Gemeindebund kritisiert Höhe der Finanzreserven

26.01.18 11:30

Brandenburg: Ärger über hohe Rücklagen der Landkreise

Von Ariane Mohl

Ziehen die Landkreise in Brandenburg zu viel Geld von den Städten und Gemeinden ab? Dem Städte- und Gemeindebund sind die üppigen Finanzreserven der Kreise ein Dorn im Auge. Nun soll der Innenminister für Abhilfe sorgen.

Angeblich zu hohe Rücklagen der Landkreise sorgen beim Brandenburger Städte- und Gemeindebund für Ärger. Karl-Ludwig Böttcher, scheidender Geschäftsführer des Verbandes, fordert die Landkreise mit Blick auf deren üppige Finanzreserven im Gespräch mit der Schweriner Volkszeitung auf, die Kreisumlagen zu senken. Städte und Gemeinden würden die bei den Kreisen gebunkerten Gelder dringend für Investitionen benötigen. Zugleich appellierte Böttcher an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), rechtlich verbindlich zu regeln, wie hoch die Rücklagen der Landkreise sein dürfen.

 

Laut Innenministerium verzeichnen bis auf Oberspreewald-Lausitz alle Brandenburger Landkreise üppige Überschüsse. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat demnach 46 Millionen Euro auf der hohen Kante, selbst in der strukturschwachen Uckermark sind es 12,6 Millionen Euro.

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de