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27.03.19
Haushalt

Brandenburg schafft Strabs rückwirkend ab

Unter dem Druck einer Volksinitiative schafft Rot-Rot die Straßenausbaubeiträge in Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2019 ab. Doch Freie Wähler und CDU drängen auf einen früheren Stichtag. Kritik kommt auch von den Grünen.

Auch im Land Brandenburg sind die Straßenausbaubeiträge (Strabs) bald Geschichte. Die rot-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, die Strabs rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Die Landesregierung betonte, dass sie den Kommunen einen vollständigen finanziellen Ausgleich für die wegbrechenden Einnahmen zahlen werde. Die Kosten für den Landeshaushalt bezifferte ein Regierungssprecher auf rund 31 Millionen Euro pro Jahr.

Der Landtag soll im Juni über die entsprechende Vorlage aus dem Innenministerium entscheiden. Der Innenausschuss gab bereits am gestrigen Dienstag grünes Licht für die Abschaffung der Strabs.

Freie Wähler und CDU wollen früheren Stichtag

Die rot-rote Regierungskoalition reagiert damit auf eine von den Freien Wählern gestartete Volksinitiative. Mehr als 108.000 Brandenburger hatten sich mit ihrer Unterschrift für eine Abschaffung der Beiträge für Anwohner von Grundstücken und Häusern ausgesprochen. Peter Vida, der Landesvorsitzende der Freien Wähler, begrüßte den Vorstoß der Landesregierung. Er besiegele „das Ende der ungerechten Abgaben“ und bewirke eine große Entlastung vieler kommunaler Haushalte. Die Pläne von Rot-Rot gehen ihm jedoch nicht weit genug. Er will einen Änderungsantrag in den Landtag einbringen, um die Strabs noch früher – nämlich bereits rückwirkend zum 1. Januar 2018 – abzuschaffen. Diesen Stichtag favorisiert auch die Brandenburger CDU-Fraktion.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Ursula Nonnemacher befürchtet, dass die von Rot-Rot veranschlagten 31 Millionen Euro pro Jahr nicht ausreichen werden. „In Bayern war man bei der Abschaffung der Beiträge von 50 Millionen Euro ausgegangen und ist jetzt bei 150 Millionen Euro“, sagte sie der Märkischen Allgemeinen.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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