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30.10.19
Haushalt

Bund der Steuerzahler prangert Geldverschwendung an

Ein Radweg ohne Radler, Schönheits-OPs in der Kreisklinik und eine schlagartig geschrumpfte Brücke: Das aktuelle „Schwarzbuch“ des Steuerzahlerbundes dokumentiert mutmaßliche Fälle von Steuergeldverschwendung.

In seinem gestern vorgestellten „Schwarzbuch 2019/2020“ listet der Bund der Steuerzahler 100 mehr oder weniger skurrile Fälle auf, in denen Bund, Länder oder Kommunen aus Sicht des Vereins allzu sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen sind.

Rund 10.000 Euro Mehrkosten verursachte demnach die Sanierung der Fußgängerbrücke „Schiefe Tille“ über das Fehntjer Tief in Emden. Viele Sportboote passten auf einmal nicht mehr unter der Brücke durch. Der Grund: Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hatte die Stadt in ihrer Ausschreibung vergessen, die genaue Durchfahrtshöhe anzugeben.

Fahrstuhl-Drama im Schloss

Deutlich teurer kam der Stadt Wolfsburg dem Schwarzbuch zufolge die völlig verfehlte Planung eines Fahrstuhls im Schloss Fallersleben zu stehen. Bislang wurden 100.000 Euro für das Projekt in die Hand genommen. Barrierefrei ist das Schloss aber auch nach zehn Jahren Bauzeit immer noch nicht. Lokalzeitungen sprechen mit Blick auf das aus dem Ruder gelaufene Mammutprojekt bereits von einer „Endlos-Posse“.

Mehr Sorgfalt hätte mehreren rheinland-pfälzischen Kommunen aus Sicht des Steuerzahlerbundes gut zu Gesicht gestanden. Weil mehr als eine halbe Million Stimmzettel für die Kommunalwahl fehlerhaft waren, mussten diese neu gedruckt werden. Kosten: 80.000 Euro.  

Radeln durchs Naturschutzgebiet

Bis zum Bundesverwaltungsgericht ging ein Bauprojekt des Vogtlandkreises. Beim Bau eines 1,7 Kilometer langen Radweges hatte der Kreis übersehen, dass dieser mitten durch ein Naturschutzgebiet führt. Im Ergebnis darf der Radweg nicht befahren werden. Schlimmstenfalls droht laut „Schwarzbuch“ gar der Rückbau.

Auch ein neues Geschäftsmodell des Kreiskrankenhauses Darmstadt-Dieburg hat es auf die Liste des Steuerzahlerbundes geschafft. Eine eigene Abteilung für Schönheits-OPs sollte zahlungskräftige Kunden anlocken. Doch dann liefen die Kosten aus dem Ruder: aus 1,5 Millionen Euro wurden drei Millionen Euro – und das für ein Vorhaben, das aus Sicht des Steuerzahlerbundes „nicht zu den Kernaufgaben des Staates“ gehöre.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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