Quelle: BMF/Hendel

15.01.20
Haushalt

Bundeshaushalt 2019 erreicht Rekord-Überschuss

Das Finanzministerium hat diese Woche die vorläufigen Haushaltszahlen veröffentlicht. Sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite erzielt der Bund 2019 Rekordwerte. Länder und Kommunen riefen jedoch nicht alle Fördermittel ab.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kann für 2019 einen Überschuss im Bundeshaushalt von 13,5 Milliarden Euro verbuchen. Laut den in dieser Woche veröffentlichten vorläufigen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium soll die gesamte Summe in Rücklagen fließen. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen im vergangenen Jahr auf 357,1 Milliarden Euro. Gründe für das deutlich besser als erwartete Ergebnis sind vor allem das weiter gesunkene Zinsniveau sowie höhere Steuereinnahmen.

Mit einem Volumen von 343,6 Milliarden Euro liegen jedoch auch die Bundesausgaben über den Vorjahreswerten – sie stiegen der Mitteilung zufolge um 6,5 Milliarden Euro „und erreichen damit eine neue Höchstmarke“. So haben die Investitionsausgaben 2019 mit 38,1 Milliarden Euro das Rekordniveau des Vorjahres erreicht. Damit seien 2019 fast 98 Prozent der im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen worden. Der Mittelabfluss habe sich gegenüber dem Vorjahr, damals betrug er 95,8 Prozent, deutlich verbessert.

Laut Mitteilung des Bundesfinanzministeriums seien Länder und Kommunen auch 2019 wieder durch den Bund „in erheblichem Umfang entlastet“ worden. Mit der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems sollen in diesem Jahr den Ländern zusätzliche Umsatzsteuermittel von anfänglich rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Kommunen schöpften Fördermittel nicht aus

Aus dem im Sommer 2015 errichteten Sondervermögen Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvF) mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro seien zum Stichtag 30. Juni 2019 rund 96 Prozent der Finanzhilfen, 3,4 Milliarden Euro, verplant. Tatsächlich abgerufen seit Inkrafttreten wurden bislang 2 Milliarden Euro.

Auch in anderen Bereichen, vor allem bei Sonderfonds für Schulen, Kitas und Digitalisierung riefen Länder und Kommunen noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ab. Der teilweise geringe Mittelabfluss hat laut Bundesfinanzministerium mit Blick auf den Stand der Umsetzung „nur begrenzte Aussagekraft“, da er frühestens nach Rechnungslegung erfolgen könne und damit ein zeitlich nachlaufender Indikator für den Stand der Investitionstätigkeit sei.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de