In Deutschland muss viel gebaut werden. Beim Abruf der Fördermittel haben Kommunen allerdings oft noch Probleme.

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15.01.20
Haushalt

Die Krux mit dem Infrastrukturausbau

138 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau in Deutschland, die benötigten Gelder fließen aber nur zäh. Ideen, wie die Lage von Kommunen und ihren Kämmerern verbessert werden kann, gibt es zahlreiche.

Die Zahlen lesen sich besorgniserregend: 138 Milliarden Euro beträgt der Investitionsrückstand in der Bundesrepublik Deutschland, wie die Förderbank KfW angibt. Doch damit nicht genug: Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sollte Deutschland bis 2030 sogar gut 450 Milliarden Euro ausgeben, um die Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. 

Die Ökonomen haben sehr dezidiert aufgeschlüsselt, welche Bereiche wie viel Geld benötigen. Hier einige Beispiele: 120 Milliarden Euro sind demnach nötig, um Verkehrswege und die digitale Infrastruktur auszubauen. 60 Milliarden Euro für den Fernverkehr der Deutschen Bahn, die jetzt sogar 86 Milliarden Euro erhält, wie diese Woche bekannt wurde. 20 Milliarden Euro für den ÖPNV. Nochmal 20 Milliarden Euro für Breitbandleitungen und 5G-Netze.

Sollte der KInvF nochmal erhöht werden?

Unschwer lässt sich aus den Zahlen ableiten, dass Kommunen hierzulande vor großen Herausforderungen stehen, all diese Projekte abzuarbeiten und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat deshalb jüngst ein Positionspapier erarbeitet, wie Kommunen den Investitionsstau abbauen können. Eine zentrale Rolle spielt hierbei auch die Finanzierung von Bauvorhaben.

Zwar hat der Bund den Kommunalinvestitionsförderungsfonds (KInvF) mittlerweile von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufgestockt. Laut DStGB wäre aber eine nochmalige Vergrößerung des Geldtopfs angebracht, um der Bauwirtschaft ein Signal zu senden, dass langfristig eine Auftragshausse zu erwarten ist. Auch ein Klimaschutzfonds wäre aus Sicht des Verbands sinnvoll.

Fördertöpfe sind ein Teil der Lösung, aber kein Allheilmittel. Sie sind zwar eine wichtige Finanzierungsquelle für Kommunen, aber Kämmerer rufen die Gelder nur langsam ab. Laut Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden von den ursprünglich möglichen 3,5 Milliarden Euro aus dem Kommunenförderungsfonds bislang gerade einmal 2 Milliarden Euro in die kommunalen Kassen gespült, wie das Finanzministerium diese Woche mitgeteilt hat. Auch wenn insgesamt 96 Prozent des Geldtopfs verplant sind: Es dauert, bis das Kapital bei den Kommunen ankommt.

„Sowohl gegenüber den Kommunen als auch gegenüber der Bauwirtschaft wäre es ein wichtiges Signal, wenn der Bund den KinvF nochmals merklich aufstocken würde.“

Positionspapier DStGB

Arme Kommunen straucheln mit Eigenanteil

Vor allem klamme Kommunen, die Investitionen besonders dringend benötigen, scheitern oft daran, die Eigenmittel aufzubringen. Auch deshalb fordern die Forscher des IW Köln, Investitionen bis zu einer gewissen Größenordnung von der geltenden Neuverschuldungsgrenze auszunehmen. Das niedrige Zinsniveau sei für kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen „extrem lohnend“. Um dies umzusetzen, müssten allerdings die Schuldenregeln im Grundgesetz geändert werden. Im zweiten Schritt könnte dann für eng umschriebene Zukunftsausgaben ein öffentliches Unternehmen oder ein Sondervermögen gegründet werden.

Die Finanzierung ist für Kommunen jedoch nicht das einzige Problem. Denn auch der Personalmangel in den Verwaltungen verhindert eine Verringerung des Investitionsrückstands, schreibt der DStGB. Eine Lösung könnte eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und gemeinsame Investitionstätigkeiten sein, um über Personalpooling Synergien zu heben. Auch eine digitale Verwaltung kann die Effizienz erhöhen, wodurch das vorhandene Personal produktiver wird. 

Bund will wichtige Bauprojekte beschleunigen

Es gilt jedoch: Egal wie groß die Anstrengungen der Kommunen auch sind, Hilfe muss aber zusätzlich vom Bund kommen. Denn neben den zäh fließenden Fördergeldern dauert der Genehmigungsprozess konkreter Bauprojekte oft lang. „Das betrifft Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserstraßen, aber auch Mobilfunk- und Glasfaserausbau“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor kurzem der Deutschen Presse-Agentur. 

Ein Gesetz für schnellere Projektgenehmigungen ist in Arbeit.

Scheuer will nun ein Gesetz auf den Weg bringen, damit wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können. Der Bundesrat hatte sich kurz vor Weihnachten damit beschäftigt, aber noch Nachbesserungen gefordert. 

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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