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Der rheinland-pfälzische Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Dienstwagen in einzelnen Kommunen.

Rechnungshof kritisiert Umgang mit Dienstwagen

30.08.18 11:43

Dienstwagen: „Stolperfalle“ für Kommunen

Von Anne-Kathrin Meves

Der rheinland-pfälzische Rechnungshof kritisiert den Umgang mit Dienstwagen in einzelnen Kommunen. So geht aus dem aktuellen Kommunalbericht hervor, dass vielerorts Bürgermeister ihre Dienstwagen unerlaubt privat nutzen.

Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Kommunalbericht 2018 vorgelegt. Er hat nicht nur die Haushaltslage der Gemeinden unter die Lupe genommen, sondern sich auch unter anderem die Nutzung von Dienstwagen in einzelnen Kommunen genauer angeschaut. Insgesamt spricht der Rechnungshof hier von einer „Stolperfalle für Kommunen“.

Aus dem Bericht geht hervor, dass einige Bürgermeister und andere kommunale Wahlbeamte ihre Dienstwagen offenbar auch für private Fahrten nutzten, obwohl ihnen das gar nicht erlaubt ist. Beim Rechnungshof heißt es, die Dienstwagen seien „entgegen  besoldungs-, kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften unentgeltlich für private Zwecke“ genutzt worden.

Auch habe die Beschaffung von Dienstwagen in den Kommunen offenbar nicht immer Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen entsprochen. So seien mancherorts Autos geleast worden, auch wenn diese gar nicht notwendig gewesen seien. 

 

Ein weiterer Kritikpunkt des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes beim Thema Dienstwagen sind „umfangreiche Sonderausstattungen ohne dienstliche Notwendigkeit“, die jedoch zu erheblichen Mehrkosten führen. In einem Fall war ein Dienstwagen demnach mit TV-Empfang, einem exklusivem Soundsystem, Dämpferregelung und Glasdach ausgestattet gewesen.

ak.meves@derneuekaemmerer.de