Erhöhte Gewerbesteuerumlage: Streit um Weiterführung

Für viel Wirbel auf der kommunalen Ebene sorgt eine neu entbrannte Diskussion, die erhöhte Gewerbesteuerumlage über das Jahr 2019 hinaus weiterzuführen – mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 sollte diese eigentlich entfallen. Bereits im Januar hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Flächenländer angeregt, angesichts des weiterhin bestehenden „erheblichen Wirtschafts- und Finanzkraftgefälles zwischen West- und Ostdeutschland“ die „Weiterführung der erhöhten Gewerbesteuer“ durch die westdeutschen Kommunen zu prüfen, wobei „eine Absenkung der kommunalen Finanzierungsbeteiligung auf eine Größenordnung von 20 bis 22-Vervielfältigerpunkte (im Vergleich zu bisher 29, Anmerkung der Redaktion) angebracht sein“ könnte.

Dem Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten beigefügt ist ein Argumentationspapier des Hessischen Finanzministeriums, um den Vorstoß zu untermauern. Beide Dokumente liegen dieser Redaktion vor. Nun hat – für viele Beobachter überraschend – auch ein Sprecher des Finanzministeriums Baden-Württembergs am Rande einer Veranstaltung signalisiert, dass man die Linie Hessens unterstütze.

Städtetag: Hessischer Vorstoß „inakzeptabel“

Beim Deutschen Städtetag stoßen die Überlegungen auf völliges Unverständnis. Er greift das hessische Argumentationspapier in einer eigenen Kommentierung scharf an. Die Begründung aus Hessen greife „massiv in bestehende finanzpolitische Grundsätze ein“, darüber hinaus erscheine es „naheliegend, dass der hessische Vorschlag verfassungswidrig“ sei, heißt es in dem Schreiben. Nach Ansicht des Deutschen Städtetags wolle Hessen mit dem Vorschlag einen länderübergreifenden Finanzausgleich zwischen Kommunen etablieren. Zumindest rechentechnisch würde ein direkter Ausgleich zwischen den ost- und westdeutschen Kommunen konstruiert, um die weiteren Belastungen der Länder abzufangen. Den Ländern käme demnach nur noch die Funktion einer „Clearingstelle“ zu – diese Konstruktion sei „nicht nur finanzpolitisch inakzeptabel“.

Abgesehen davon, dass eine weitere Ost-West-Trennung in der deutschen Finanzverfassung ab dem Jahr 2020 verfassungsrechtlich kaum gerechtfertigt werden könne, würde Bouffiers Vorschlag auch die Länder massiv bevorteilen, schreibt der Deutsche Städtetag weiter. Der geplante Griff in die kommunalen Kassen sei zudem der Angst vor politischen Hürden geschuldet – schließlich weist Bouffier selbst darauf hin, dass die Belastungsverschiebungen auch zwischen den einzelnen Ländern und ihren Kommunen im Rahmen des jeweiligen Finanzausgleichs abgefedert werden könnten. Hier – so Bouffier – dürften aber „erhebliche inhaltliche, rechtliche, und vor allem politische Hürden bestehen“.

Haltung anderer Länder zu Gewerbesteuerumlage unklar

Auch die kommunalen Spitzenverbände des Landes Baden-Württemberg beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge. Sie bereiten derzeit ein gemeinsames Schreiben an den Ministerpräsidenten sowie das Finanzministerium vor, um die Haltung des Landes zu klären. Ob sich noch weitere Länder der Linie Bouffiers anschließen und so im Bundesrat eine Mehrheit für dessen Vorstoß zustande kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die westdeutschen Kommunen haben im Jahr 2017 insgesamt fast 3,9 Milliarden Euro an erhöhter Gewerbesteuerumlage abgeführt. Der Löwenanteil von rund 3,4 Milliarden Euro entfiel dabei auf die sogenannte Solidarpaktumlage, der restliche Teil auf den Fonds Deutsche Einheit.

s.nitsche@derneuekaemmerer.de