Finanzierungsplus der Kommunen halbiert sich 2019

Von Jakob Eich

Gemeinden haben 2019 mit rund 6 Milliarden Euro deutlich weniger Überschuss erwirtschaftet als noch 2018. Bei den Ländern ist das Finanzierungsplus hingegen weiter angeschwollen.

Die kommunalen Haushalte haben das Jahr 2019 mit einem Überschuss beendet. Wie aus einer Meldung des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht, erwirtschafteten Deutschlands Gemeinden 6,2 Milliarden Euro. 2018 war der Überschuss mit 13,7 Milliarden Euro noch fast doppelt so hoch.

Zwar stiegen die Einnahmen im Vergleich zu 2018 um 6,5 Milliarden Euro auf nunmehr 291,8 Milliarden Euro. Allerdings legten die Ausgaben der Kommunen 2019 um fast 14 Milliarden Euro auf 285,6 Milliarden Euro. Die Ergebnisse beruhen auf den europäischen Vorgaben der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bildet. Anders als in der deutschen Statistik werden Einnahmen und Ausgaben hier periodengerecht gebucht.

Kommunen: Ausgaben steigen stärker als Einnahmen

Die ausgabenseitigen Treiber kristallisieren sich erst bei einem näheren Blick auf die Destatis-Zahlen heraus: So sind die Vorleistungen der Gemeinden um 5,9 Prozent auf 64,6 Milliarden Euro gestiegen. Die Arbeitnehmerentgelte haben laut Destatis um 4,9 Prozent auf 69,7 Milliarden Euro zugelegt. Drittes großes Delta sind die Bruttoinvestitionen, die von 27,3 auf 31,5 Milliarden Euro anschwollen. Insgesamt sorgten alleine diese drei Posten für 11,1 Milliarden Euro an Mehrausgaben bei den Gemeinden.

Auf der Einnahmenseite haben sich für Kommunen vor allem die sonstigen laufenden Transfers vom Staat positiv entwickelt, die für Entlastung sorgen. Diese stiegen laut den Destatis-Zahlen im vergangenen Jahr um 6 Milliarden Euro auf nunmehr fast 100 Milliarden Euro und sind somit beinahe im Alleingang für das Einnahmeplus der Gemeinden verantwortlich.

Bund mit sechstem Überschuss in Serie

Insgesamt hat der Bund das Jahr 2019 mit dem sechsten Überschuss in Serie beendet: Bei 20,1 Milliarden Euro lag das Finanzierungsplus im vergangenen Jahr und damit beinahe exakt so hoch wie 2018. Die Länder erzielten 2019 ein Plus von 13,6 Milliarden Euro, was einem Wachstum von rund 800 Millionen Euro entspricht. Die Bundesländer profitierten vor allem von deutlich höheren Steuereinnahmen.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de