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09.07.19
Haushalt

Finanzreport: Gefälle zwischen Arm und Reich zementiert

Die Finanzkraft der Kommunen driftet auseinander. Trotz historischer Überschüsse werden die Unterschiede immer größer. Das zeigt auch ein Blick auf die Altschulden im aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.

Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland konnten 2018 im siebten Jahr in Folge Überschüsse in ihren Haushalten erzielen. Auch bei den Kassenkrediten zeichnet sich nach Jahrzehnten des Anstiegs eine Kehrtwende ab, zeigt der heute veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann Stiftung.

Der Bericht basiert auf aktuellen amtlichen Statistiken und untersucht die Finanzentwicklung aller 397 kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland, einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden und Gemeindeverbände. Er erscheint alle zwei Jahre.

Hinter den guten Gesamtzahlen verbirgt sich laut den Studienautoren jedoch ein wachsendes Gefälle. Wie aus der diesjährigen Auswertung hervorgeht, klaffen Steuereinnahmen, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung der Kommunen immer weiter auseinander. Auffällig seien dabei regionale Unterschiede. Während Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Bayern und Baden-Württemberg überdurchschnittlich gut dastehen würden, gebe die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland Anlass zur Sorge.

„Bedrohliche“ Kassenkredite in NRW und Rheinland-Pfalz

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den Kassenkrediten wider. Zwar erreichten sie 2015 bundesweit ihren Höchststand mit rund 50 Milliarden Euro und sind seitdem auf aktuell 36 Milliarden Euro gesunken. Doch insgesamt unterscheidet sich die Belastung aus Kassenkrediten deutlich von Land zu Land. Rund die Hälfte der bundesdeutschen Kommunen ist laut Studie nahezu frei von Kassenkrediten. Am niedrigsten sind sie ihr zufolge in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen.

Das Land Hessen hat 2018 die Hessenkasse eingerichtet, um seine Kommunen bei der Entschuldung zu unterstützen. In den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW liegen der Studie zufolge hingegen weiterhin bedrohlich hohe Bestände vor. 2017 befanden sich von den 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkrediten 19 in Rheinland-Pfalz und NRW. „Die Haushaltsprobleme sind sehr stark konzentriert. Während rund die Hälfte aller Kommunen keine Kassenkredite hat, tragen 23 Kommunen die Hälfte des bundesweiten Bestandes“, sagt René Geißler, Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung.

Erstmals untersuchte der Kommunale Finanzreport auch die Bar- und Sichteinlagen der Kommunen. Im Zuge hoher Überschüsse sind diese Einlagen zwischen 2012 und 2017 von 33 Milliarden Euro auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Allerdings treten auch hier erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern auf. So erreichen beispielsweise die bayerischen Kommunen pro Einwohner den neunfachen Wert des Saarlandes. „Der Blick auf die Rücklagen deckt die tatsächlichen Differenzen zwischen starken und schwachen Regionen überhaupt erst auf. Sie sind noch größer als angenommen“, betont Geißler.

Kommunale Verbände fordern: Altschuldenproblem lösen!

Die Städte erwarten nun vom Bund, dass er am Mittwoch im Kabinett greifbare Ergebnisse auf den Tisch legt, um gleichwertige Lebensverhältnisse voranzubringen. „Der Handlungsdruck ist riesengroß“, sagt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, in einer heute veröffentlichten Stellungnahme. Was zu tun ist, liegt der Mitteilung zufolge für den Deutschen Städtetag auf der Hand. Zum einen müsse eine „nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems“ gefunden, zum anderen die Mittel zur regionalen Wirtschaftsförderung erhöht werden. „Diejenigen Regionen, die Verlierer des globalisierungsbedingten Strukturwandels sind, dürfen mit ihren Problemen nicht allein gelassen werden – egal, ob Stadt oder Land“, so Jung.

Ähnlich argumentiert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). „Wir erwarten von Bund und Ländern, dass auch mit Blick auf die kommunalen Finanzen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland angestrebt werden“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, heute zu den vorgelegten Zahlen des Kommunalen Finanzreports. Die Konjunktur trübe sich ein und die Überschüsse würden daher nicht dauerhaft bleiben.

Zudem macht es laut Landsberg große Sorge, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen nicht schließt, sondern immer weiter aufgeht. Dabei dürfe es für die Chancengerechtigkeit der Menschen keinen Unterschied machen, ob sie auf dem Land oder in der Stadt, im Osten oder im Westen lebten.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de