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01.07.19
Haushalt

Streit um Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Bei vielen wichtigen Themen, allen voran den Altschulden, konnte die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse keine Einigung erzielen, heißt es aus dem Umfeld des Gremiums. Das Innenministerium dementiert umgehend. Alles laufe nach Plan.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse droht zu scheitern. Wie die F.A.Z. in ihrer Montagsausgabe berichtet, liegen die Positionen der verschiedenen Mitglieder des Gremiums offenbar derart weit auseinander, dass eine zeitnahe Einigung auf eine gemeinsame Position nicht möglich war.

Eigentlich hätte die Kommission am Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Abschlussbericht vorlegen sollen. Diesen wird es nach F.A.Z.-Informationen nun nicht geben. Stattdessen soll dem Kabinett ein Papier mit dem Titel „Schlussfolgerungen der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bundesregierung“ zugeleitet werden. Wie das RedaktionsNetzwerkDeutschland (RND) berichtet, gibt diese Kabinettsvorlage jedoch ausschließlich die Position des Bundes wieder. Die inhaltliche Einbindung der Länder wie auch die der kommunalen Spitzenverbände soll demnach erst nach der Sommerpause in Angriff genommen werden.

Altbekanntes zu den Altschulden

Die F.A.Z. kritisiert weiter, dass in den ihr vorliegenden Abschlussberichten der sechs Arbeitsgruppen der Kommission kaum konkrete Ergebnisse enthalten seien. Beim Thema Altschulden liste der Bericht lediglich die verschiedenen Sichtweisen auf die Problematik auf, ohne eine Handlungsempfehlung auszusprechen. Ähnlich dünn sind die Ergebnisse offenbar bei der Versorgung mit schnellem Internet. Zusätzliche finanzielle Mittel wird es für diesen Bereich laut F.A.Z. nicht geben.

Verbesserungen sind hingegen bei der Wirtschaftsförderung des Bundes angedacht. Strukturschwache Regionen in Westdeutschland sollen künftig stärker profitieren. Zusätzliche Gelder gibt es möglicherweise für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, den Kita-Ausbau sowie den sozialen Wohnungsbau.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, reagierte bei Twitter empört auf den Streit rund um den Abschlussbericht der Kommission. Dass die Bundesregierung den Zeitplan nicht einhalte und nicht wie versprochen liefere, sei enttäuschend für die Menschen in strukturschwachen Regionen. Der jetzige Stand sei ernüchternd. „Es wurden keine konkreten Handlungsempfehlungen und bislang keine zusätzlichen Finanzmittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt“, kritisiert die Politikerin.

Das Bundesinnenministerium teilte inzwischen mit, dass die Arbeit der Kommission voll im Zeitplan sei. Wie geplant werde die Kommission am 10. Juli "richtungsweisende Beschlüsse" vorlegen. 

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de