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Länder und Kommunen werden vom Bund spürbar entlastet.

Höhere Beteiligung an Integrationskosten

09.10.18 13:15

Flüchtlingskosten: Bund plant weitere Entlastungen

Von Ariane Mohl

Die Bundesregierung will sich stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Länder und Kommunen auf den Weg bringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der DNK vorliegt.

Demnach plant die Große Koalition, den Ländern durch eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im kommenden Jahr rund 482 Millionen Euro als Abschlagszahlung für die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro pro Jahr um 435 Millionen Euro auf insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.

KdU: Bund entlastet Kommunen weiterhin

Außerdem verlängert der Bund die Entlastung der Kommunen bei den sogenannten Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). Diese wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Bund und Länder einigten sich jedoch Mitte September darauf, diese Regelung fortzuführen. So werden die kommunalen Haushalte im kommenden Jahr um voraussichtlich 1,8 Milliarden Euro entlastet. Eine Bundesauftragsverwaltung soll nicht ausgelöst werden, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter.  

Bereits jetzt kündigt der Bund auch im Namen der Länder an, bei den KdU „weitere Gespräche über eine Anschlussregelung für die kommunalen Entlastungen ab dem Jahr 2020 führen“ zu wollen. Diese müsse „effizient ausgestaltet“ sein, und „frei von Fehlanreizen, wie mangelnde Kostenkontrolle oder geringe Arbeitsanreize für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte“.

Mehr Geld für den Wohnungsbau

Der Gesetzentwurf beinhaltet auch die auf dem Wohnungsgipfel vereinbarte Aufstockung der Bundeshilfen für den sozialen Wohnungsbau. Im kommenden Jahr fließen 1,5 Milliarden Euro an die Länder – 500 Millionen Euro mehr als bislang. Wie die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf betont, haben die Länder bereits zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden und sie an die Kommunen weiterzureichen.

Geregelt wird in dem Gesetzentwurf auch die Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE). Er sieht ab 2020 eine vertikale Umsatzsteuerverteilung um einen jährlich gleichbleibenden Festbetrag in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro zugunsten der Länder bzw. zulasten des Bundes vor. Profitieren werden davon auch die Kommunen, die die FDE-Finanzierungslasten „ihrer“ jeweiligen Länder bislang über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage mitfinanziert haben.

Insgesamt beziffert die Bundesregierung die Entlastung für die Länderhaushalte durch die geplanten Gesetzesänderungen in den Jahren 2018 bis 2022 auf 13,4 Milliarden Euro. Die Kommunen haben demnach 2,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. 

 

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