„Eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ fordern die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren in gemeinsamen Resolutionen an Bund und Land. Diese sei „zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zwingend erforderlich“. Dazu gehöre eine Lösung der Altschuldenproblematik. Zudem regen die fünf Stadtlenker ein „Finanzpaket“ zur Stärkung der Ordnungsämter an.
Altschulden
Auf vielen Kommunen lasten hohe Altschulden. Der Bund will nun einen Teil der Verbindlichkeiten abnehmen, doch die Widerstände einiger Länder sind groß.