Fünf OBM fordern weitere Finanzhilfen gegen Corona

„Eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ fordern die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren in gemeinsamen Resolutionen an Bund und Land. Diese sei „zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zwingend erforderlich“. Dazu gehöre eine Lösung der Altschuldenproblematik. Zudem regen die fünf Stadtlenker ein „Finanzpaket“ zur Stärkung der Ordnungsämter an. 

Unterschrieben sind die Resolutionen, die DNK vorliegen, von Jutta Steinruck aus Ludwigshafen, Michael Ebling aus Mainz, Klaus Weichel aus Kaiserslautern, David Langner aus Koblenz und Wolfram Leibe aus Trier. Die fünf OBM rücken ihre Forderungen in den Kontext der Coronakrise. Gerade im Kampf gegen die Pandemie bildeten die Kommunen die „zentrale Handlungsebene des Staates“. Um ihre Handlungsfähigkeit und Investitionskraft bewahren zu können, bräuchten sie allerdings Hilfen über 2020 hinaus. 

Das Konjunkturpaket des Bundes sei „ein wichtiger Schritt und sehr begrüßenswert“. Doch die Kommunen hätten mit weiteren, massiven Finanzeinbrüchen zu rechnen, die es aufzufangen gelte. Dies betreffe „signifikante Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer“. Zudem zeichne sich ein Ausfall an Gebühren und Beiträgen sowie Eintrittsgeldern etwa für Freizeit- oder Kultureinrichtungen ab. Parallel sei ein Anstieg der Sozialausgaben zu erwarten. 

Besonders die von hohen Altschulden betroffenen Kommunen gerieten dadurch zusätzlich unter Druck. „Perspektivisch könnte sich das Altschuldenproblem weiter verschlimmern, wenn das Zinsniveau wieder ansteigt und die Kosten für Liquiditätskredite steigen“, heißt es in den Resolutionen. Doch gerade die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sei ein wichtiger Faktor für die konjunkturelle Belebung in der Krise. Die Kommunen sorgten für etwa zwei Drittel der öffentlichen Bauinvestitionen. 

Neben ihrem Drängen auf zusätzliche Finanzhilfen in der Coronakrise und auf eine Altschuldenlösung richten die fünf Oberbürgermeister das Augenmerk konkret auf die kommunalen Ordnungsämter. An Bundesinnenminister Horst Seehofer und den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz adressieren sie ihr Anliegen, „die Städte finanziell mit einem starken Finanzpaket für die Aufgaben der Ordnungsämter zu entlasten“.

Die Aufgaben der Ordnungsämter in der Krise stiegen rasant an. „Die Regelungsdichte im Jahre 2020 ist einmalig im historischen Vergleich. Das Paradoxe: Je weiter die Coronamaßnahmen gelockert werden, desto höher wird die Komplexität der Einzelmaßnahmen und damit die Kontrollintensität“, schreiben die fünf Oberbürgermeister. Um dies bewältigen zu können, bedürfe es einer personellen Stärkung der Ordnungsämter sowie zusätzlicher Ressourcen für die deutschlandweite Behördennummer 115 und die kommunalen Telefonzentralen.

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