Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie, nach dem die Coronahilfen für Kommunen beschlossen worden sind.

Deutsches Institut für Urbanistik

18.09.20
Haushalt

Coronahilfen: „Effekte möglicherweise nicht so rosig“

Bundestag und Bundesrat haben die Coronahilfen für Kommunen beschlossen. Das Paket trifft auf Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Doch Stadtforscher Arno Bunzel warnt vor allzu großer Euphorie.

Der Stadtforscher Arno Bunzel warnt die Kommunen davor, das Konjunkturprogramm des Bundes gegen die Coronakrise allzu euphorisch zu bewerten. Dabei weist er im Interview mit den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ und „OBM-Zeitung“ insbesondere auf für die Kommunen möglicherweise weiter steigende Kosten der Unterkunft (KdU) sowie auf die nach wie vor offene Frage einer Altschuldenlösung hin.

KdU könnten trotzdem weiter ansteigen

Zwar gehe das Konjunkturprogramm des Bundes mit dem Ausgleich der Gewerbesteuereinbrüche und der Erhöhung des Bundesanteils an den KdU durchaus in die richtige Richtung. Es gelte, die Kommunen in der Krise zu entlasten, um deren Investitionsfähigkeit sicherzustellen. Aber: „Problematisch ist, dass der Gewerbesteuerausgleich zeitlich befristet ist“, sagt Bunzel, der stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist. „Und auch im Bereich der KdU werden die Effekte mittelfristig möglicherweise nicht so rosig sein, wie sie sich mancher erhofft.“

Es sei zu nämlich absehbar, dass sich die Situation des Wohnraummarktes weiter zuspitzt und hier steigende Kosten für Mehrbelastungen der Kommunen sorgen – auch im Bereich der KdU. „Es ist zu befürchten: Das, was der Bund neu übernimmt, wird an anderer Stelle durch höhere Kosten aufgefressen“, warnt Bunzel. „Ich glaube, dass hier ein Problem auftreten könnte, das in dieser Dimension noch nicht reflektiert worden ist.“

Altschuldenlösung: „verpasste Chance“

Als Lücke im Konjunkturprogramm stelle sich zudem dar, dass es entgegen ursprünglicher Überlegungen letztlich keine Altschuldenlösung umfasst. Bunzel: „Die strukturell bedingte Finanzklemme vieler Städte wird durch das Konjunkturpaket nicht beseitigt.“ In der aktuellen Difu-Studie „Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung“, die Bunzel gemeinsam mit Difu-Direktor Carsten Kühl vorgelegt hat, ist von einer auch konjunkturpolitisch „verpassten Chance“ die Rede. Denn es brauche gerade in der Krise finanziell möglichst solide aufgestellte Kommunen, um konjunkturelle Anschübe zu geben. 

„Nun muss es darum gehen, diesen Städten zumindest den Zugang zu den im Konjunkturprogramm angelegten Förderprogrammen offenzuhalten“, sagt Bunzel mit Blick auf die hochverschuldeten Kommunen. „Dies bedeutet: Die sonst sinnvollen Eigenanteile der Kommunen müssen reduziert werden, oder es muss ganz auf sie verzichtet werden können.“ Notwendige konjunkturelle Impulse und Investitionen dürften nicht an kommunalaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen scheitern. „Es geht hier am Ende auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt – eines der großen Themen unserer Zeit.“

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

 

 

Das vollständige Interview mit Arno Bunzel lesen Sie hier.

Die Studie „Stadtentwicklung in Coronazeiten – eine Standortbestimmung“ ist auf der Difu-Website abrufbar.