18.07.18
Haushalt

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Kommission startet

Lange war es still um die geplante Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Jetzt hat das Bundeskabinett die Einsetzung der Kommission beschlossen. Eine der sechs vorgesehenen Arbeitsgruppen wird sich mit dem Abbau der kommunalen Altschulden beschäftigen.

Im Koalitionsvertrag ist sie fest eingeplant, dennoch ist der Start der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ mehrfach verschoben worden – obwohl sie nach Aussage der Regierungsparteien bereits Mitte 2019 konkrete Vorschläge präsentieren soll. Zumindest die formellen Hürden hat das Kabinett am heutigen Mittwoch genommen und die Einsetzung der Kommission offiziell beschlossen.

 

Geleitet wird die Kommission von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Co-Vorsitzende sind Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Schwerpunktmäßig wird sich die Kommission mit den Themen kommunale Altschulden, Wirtschaft und Innovation, Raumordnung und Statistik, Technische Infrastruktur, Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit sowie Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft beschäftigen. Für jedes dieser sechs Felder soll die Kommission laut gemeinsamer Mitteilung der drei federführenden Ministerien eine eigene Arbeitsgruppe einsetzen. Die Kommission werde bis Herbst 2020 einen Abschlussbericht mit dem Gesamtergebnis ihrer Arbeit vorlegen, heißt es weiter.

Haßelmann (Grüne): „Schlappe Heimat-Kommission“

Auf wenig Gegenliebe ist die Initiative unterdessen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Die „schlappe Heimat-Kommission“ sei endlich am Start, kommentierte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann die Mitteilung. Die Grünen hatten sich Anfang Juli in einer Kleine Anfrage nach dem aktuellen Stand der geplanten Kommission erkundigt und unter anderem danach gefragt, wie die Bundesregierung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ definiere. In ihrer Antwort vom Montag dieser Woche hält die Regierung sich inhaltlich allerdings weitgehend bedeckt und verweist lediglich darauf, dass die Klärung der zahlreichen Detailfragen „Gegenstand der Arbeit in den Facharbeitsgruppen der Kommission“ sein werde.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de