Hessen: Hilfsprogramm des Landes verärgert Kommunen

Mit dem am gestrigen Dienstag vorgestellten neuen Programm „Starke Heimat“ will das Land Hessen den Kommunen ab 2020 rund 400 Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stellen. Möglich machen soll das eine Umverteilung der Mittel aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU, im Bild in der Mitte zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner) kündigte an, dass die Hälfte des Geldes, also 200 Millionen Euro, zweckgebunden für Aufgaben wie etwa die Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder aber die Digitalisierung der Verwaltung ausgegeben werden müssen. 100 Millionen Euro fließen in den Kommunalen Finanzausgleich. Die restlichen 100 Millionen Euro sollen laut Schäfer direkt bei den Kommunen verbleiben, in denen die Gewerbesteuer anfällt.

Becker: "Substantielle Verbesserungen" erreichen

Während der Finanzminister sein Hilfsprogramm als „solidarisch und gerecht“ bezeichnet, sparen die Vertreter der Kommunen nicht mit Kritik. Der Frankfurter Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU), zugleich Präsident des Hessischen Städtetages, spricht von einer „ungerechten Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen“. Der Finanzminister etikettiere mit dem neuen Programm kommunales Geld um und greife so in die städtischen Kassen. „Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun.“ Insbesondere die großen Städten und boomenden Regionen würden durch den Vorstoß des Ministers finanziell geschwächt. 

Ähnlich argumentiert Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Es sei fraglich, warum für den unstrittigen Finanzierungsbedarf der Städte und Gemeinden keine originären Landesmittel eingesetzt werden, sondern eine Umverteilung der ohnehin den Kommunen zustehender Steuermittel in Angriff genommen werde. „Zudem bestehen verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Land Hessen die Gewerbesteuerumlage regeln darf, da laut Grundgesetz nur der Bund zuständig ist“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands weiter.

Uwe Becker kündigte an, die von Finanzminister Schäfer angebotenen Gespräche nutzen zu wollen, um „substantielle Verbesserungen“ zu erreichen. „So wie das Programm derzeit vorgesehen ist, darf es nicht bleiben.“

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de