Hessenkasse: 1 Milliarde für Offenbacher Kommunen

Ende Juni ist die Antragsfrist für die Teilnahme an der Hessenkasse abgelaufen, nun haben das Finanz- und das Innenministerium des Landes Hessen Bilanz gezogen. Von den insgesamt 444 hessischen Kommunen wollen sich demnach 171 über die Hessenkasse entschulden, 247 Kommunen werden am Investitionsprogramm des Landes teilnehmen. Weitere acht Kommunen sind sowohl beim Entschuldungs- als auch beim Investitionsprogramm dabei. Daneben erhalten der Main-Taunus Kreis sowie die Städte Frankfurt am Main und Wiesbaden zusammen zusätzliche 25 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms „KIP macht Schule“. Völlig bei der Hessenkasse außen vor bleiben dagegen 15 dauerhaft abundante Kommunen – die Hälfte davon im Vordertaunus gelegen.

Während das Investitionsprogramm ein Volumen von 691 Millionen Euro hat, bezifferte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Gespräch mit Journalisten am heutigen Dienstag den Umfang des Entschuldungsprogramms auf rund 5 Milliarden Euro. Ursprünglich war das Land noch von einem Refinanzierungsbedarf von 6 Milliarden Euro ausgegangen. Vor allem angesichts der erheblichen Überschüsse auf kommunaler Ebene im vergangenen Jahr habe sich der Umfang aber reduziert, berichtete Schäfer.

Hessenkasse: 1 Milliarde nach Offenbach

Die größten Nutznießer der Hessenkasse sind die Offenbacher Kommunen: Auf die Stadt Offenbach entfallen 564 Millionen, auf den Landkreis 522,4 Millionen Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl an der Spitze liegt Bad Karlshafen aus dem Landkreis Kassel mit einer Entschuldung von über 4.800 Euro pro Einwohner.

Die Kommunen beteiligen sich an ihrer Entschuldung mit 25 Euro pro Jahr und Einwohner. Die Laufzeiten des Programms unterscheiden sich allerdings abhängig von der finanziellen Ausgangssituation beträchtlich, wie Finanzminister Schäfer erklärte: „Ein nicht unerheblicher Teil der Kommunen wird nur zwei bis drei Jahre brauchen, ungefähr 20 benötigen allerdings die gesamte Laufzeit von 30 Jahren.“ Bei den Offenbacher Kommunen und den Städten Rüsselsheim und Darmstadt etwa blieben aber auch dann noch Restschulden übrig. Hier wird das Land am Ende bei der Tilgung einspringen.

„Wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, die Reset-Taste zu drücken, damit sie ohne Belastungen der Vergangenheit in die Zukunft gehen können“, betonte Innenminister Peter Beuth (CDU). „Das Programm ist deutschlandweit einmalig.“

FDP: „Regierung unterstützt falsche Haltung“

Unterdessen hat die oppositionelle FDP ihre Kritik an der Hessenkasse erneuert. „Die Entschuldung kommt einem generellen Freispruch gleich. Die Regierung unterstützt damit eine falsche Haltung in der kommunalen Finanzwirtschaft“, bemängelt FDP-Fraktionschef René Rock im Gespräch mit DNK. Natürlich mache jede Kommune mit, die die Bedingungen erfüllen könne. „Sonst gucken die betroffenen Kommunen in die Röhre, weil sie die Entschuldung der anderen mitfinanzieren müssen.“

Auch dem Investitionsprogramm kann die hessische FDP nichts abgewinnen: „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver“, meint Rock. „Was nutzen einer Gemeinde Investitionen von 3 oder 4 Millionen Euro, wenn sie über 30 Jahre ihren Landkreis mitfinanzieren muss?“

s.nitsche@derneuekaemmerer.de