Landtag Rheinland-Pfalz/Klaus Benz
In Rheinland-Pfalz streiten sich die Kommunen mit dem Land über den Finanzausgleich.
Rheinland-Pfalz: Streit um Finanzausgleich
Kommunale Spitzenverbände fordern mehr Geld vom Land
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz, Städtetag Rheinland-Pfalz sowie der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz verlangen mehr Geld vom Land für finanzschwache Kommunen. Am vergangenen Donnerstag haben sich Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände in Mainz getroffen, um über die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz zu beraten, meldeten die Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Spitzenverbände fordern das Land demnach auf "die Finanznot der Kommunen zu beenden". Die Lage sei äußerst ernst, denn ein knappes Drittel der rheinland-pfälzischen Kommunen habe einen "negativen Finanzierungssaldo in Höhe von rund -273,2 Mio. Euro".
Land sieht auch Kommunen in der Pflicht
Ebenfalls am Donnerstag hat der Innenausschuss des Landtags den Entwurf der Landesregierung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in einer Anhörung beraten. Diesen Entwurf sehen die Vertreter der Spitzenverbände jedoch mit Sorge. Er ist laut Mitteilung „allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein!“ So baue die Landesregierung „lieber eigene Schulden ab, anstatt ... Kommunen vor Ort zu helfen,“ lautet ein zentraler Vorwurf der Spitzenverbände.
Laut eines Berichts des SWR von Anfang August ist der Landesrechnungshof den Kommunen beigesprungen. Er forderte dem Bericht zufolge, dass das Land „ mehr für die Entschuldung der Kommunen tun“ müsse. Die Berichterstattung stützt sich auf einen Brief des Rechnungshofpräsidenten an das Finanzministerium. Darin hieße es, dass es vielen Kommunen finanziell so schlecht ginge, dass sie ihre Schulden nicht selbst abbauen könnten.
Die Landesregierung sieht jedoch auch die Kommunen in der Pflicht. Das macht eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zur Anhörung des LFAG deutlich. „Eine nachhaltige Lösung ist jedoch ohne eine gemeinsame Anstrengung aller Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, kaum denkbar“, heißt es dort. Die Reform setze die richtigen Schwerpunkte.
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