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Österreichs Finanzminister Schelling mit leeren Händen: Für das Land Kärnten und dessen Heta-Probleme will er nicht haften.

Heta: Droht Kärnten die Zahlungsunfähigkeit?

17.03.16 16:49

Österreich: Heta-Deal geplatzt, Bund haftet nicht für Kärnten

Von Ariane Mohl

Der Heta-Deal ist geplatzt, die – überwiegen deutschen – Gläubiger klagen auf vollständige Rückzahlung der vom Land Kärnten besicherten Anleihen. Das Problem: Die Rückzahlung würde das Land in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Der österreichische Finanzminister betont derweil, dass ein Land zwar nicht insolvent werden könne, der Bund aber auch nicht für die Länder haftet.

Der Poker um die vom österreichischen Bundesland Kärnten besicherten Anleihen der Abwicklungsbank Heta geht weiter: Wie das Land am Montag mitteilte, haben die Heta-Gläubiger ein Rückkaufangebot abgelehnt. Kärnten hatte den Gläubigern eine Rückzahlung von 75 Prozent der zu 100 Prozent besicherten Anleihen geboten – zu wenig, befanden die Gläubiger.

 

Einige Gläubiger versuchen nun, das Land auf gerichtlichem Weg zur kompletten Rückzahlung der Anleihe zu bewegen, sie haben Klage beim Landgericht Klagenfurth eingereicht. Das Problem dabei: Die Anleihen haben ein Volumen von insgesamt 11 Milliarden Euro, eine Rückzahlung kann sich das Land nicht leisten.

 

Nach dem gescheiterten Vergleichsversuch rückt damit auch die Frage um eine mögliche Insolvenz des Bundeslandes Kärnten wieder ins Zentrum der Diskussionen. Gegenüber dem Handelsblatt warnte Hendrik Haag, Bank und Kapitalmarktexperte der Kanzlei Hengeler Mueller, vor chaotischen Zuständen: Hätten die Kläger Erfolg, könnten sie „alles pfänden, was sich zu Geld machen lässt“. Umstritten sei dabei allerdings, was genau verwertet werden dürfe: „Muss Kärnten beispielsweise das Landhaus, den Sitz des Landtags herausgeben und die Parlamentarier zum Umzug in gemietete Räume zwingen? Oder ist die öffentliche Verwaltung tabu?“, führte Haag weiter aus.

Heta vor dem Schuldenschnitt

Die Gläubiger hoffen derweil wohl eher auf eine politische Lösung auf Bundesebene. Diesen Hoffnungen erteilte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) allerdings erst mal eine Absage: "Wir haben intensiv verhandelt und haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine außergerichtliche Lösung zu erreichen. Mit der Nicht-Annahme haben die Gläubiger eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung vertan.“ Nun würde die Heta „normal“ abgewickelt, die Finanzmarktaufsicht (FMA) würde bis zum 31. Mai 2016 die Konditionen des Schuldenschnitts erlassen. Aus Schellings Perspektive haben sich die Heta-Gläubiger verpokert: „Der Schuldenschnitt wird dramatisch niedriger ausfallen, als das Angebot.“

 

Gleichzeitig betonte Finanzminister Schelling, dass das Bundesland Kärnten nicht auf eine Insolvenz zusteuere, da die Liquidität über die Bundesfinanzagentur (ÖBFA) gewährleistet sei. Außerdem könne Kärnten schon allein deshalb nicht in die Insolvenz gehen, weil es für die Länder kein Insolvenzrecht gäbe. Allerdings sagte Schelling im Rahmen der Pressekonferenz laut der Zeitung Der Standard auch: "Es ist uns gelungen, den Gläubigern klarzumachen, dass die Republik nicht für die Bundesländer haftet." Insofern scheint sich Schelling mit dieser Zusage auf aktuell notwendige Refinanzierungen des angeschlagenen Bundeslandes zu beziehen. Unklar bleibt damit, was passiert, wenn die Gläubiger vor Gericht tatsächliche eine vollständige Rückzahlung der Anleihen einklagen.

 

Schelling spielt nun offensichtlich erst einmal auf Zeit. So rechnet der Finanzminister laut dem Standard damit, dass sich die gerichtlichen Auseinandersetzungen über 8 bis 10 Jahre ziehen werden.

 

Das Land selbst weist derweil auf die Mitverantwortung der Gläubiger hin. Diese hätten die Situation „wesentlich selbst zu verantworten“, argumentiert Landesrat Rolf Holub (Grüne). So hätten die Gläubiger „jede Sorgfaltspflicht über Bord geworfen und auf eine Prüfung, ob Kärnten diese Haftungen überhaupt jemals zu stemmen im Stande gewesen wäre, verzichtet.“ Die Gläubiger hätten daher viel zu hoch gepokert und dürften sich nicht wundern, wenn sie auch mal verlieren.

 

Der Fall Heta wird auch in Deutschland sehr intensiv verfolgt. Grund ist, dass deutsche Gläubiger mit rund 7 Milliarden Euro den größten Teil der Heta-Forderungen halten. Unter den Gläubigern befinden sich Institute wie die Commerzbank, die HSH Nordbank, die Deutsche Bank und die NRW.Bank. In der Vergangenheit wurde von deutscher Seite immer wieder auf die Gefahren eines Schuldenschnitts für die Refinanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand und insbesondere auch der deutschen Kommunen hingewiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit kann daher nicht im Interesse der auf Refinanzierung angewiesenen Kämmerer sein.

 

k.schlueter@derneuekaemmerer.de