Kommunalfinanzen: die vier Dilemmata

Warum geht die Schere zwischen reichen und armen Kommunen immer weiter auseinander, obwohl die Wirtschaft brummt wie selten zuvor? Eine Antwort auf diese Frage suchte Martin Junkernheinrich, Professor an der Universität Karlsruhe, diesen Mittwoch in Berlin.

Junkernheinrich begründete die zunehmenden Disparitäten zwischen den Kommunen mit vier Dilemmata. Erstens seien die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer sowie bei dem Einkommensteueranteil sehr unterschiedlich.

Zweitens sieht Junkernheinrich die Kommunen in einer „Nicht-Zuständigkeitsfalle“. In Anbetracht ihrer schwierigen Finanzsituation würde der Bund die Kommunen an die Länder verweisen. Die Länder wiederum würden sich auf ihre eigene mangelnde Leistungsfähigkeit berufen. Aus diesem strukturellen Grund häuften Kommunen insbesondere in finanzschwachen Bundesländern immer höhere Schuldenberge an.

Fehlende Konnexität

Drittens beobachtet Junkernheinrich eine Ausgabensteigerung auf kommunaler Ebene. Diese würde sich in vielen Bereichen aus Bundesvorgaben ergeben – beispielhaft nannte Junkernheinrich die U3-Betreuung, Inklusion sowie die Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Diese Ausgabensteigerungen würde der Bund nicht angemessen gegenfinanzieren. Zum Teil seien diese Ausgabensteigerungen durch die vielerorts hohen Gewerbesteuereinnahmen verdeckt.

Als viertes Dilemma nannte Junkernheinrich die fiskalischen Altlasten. Mancherorts seien die Liquiditätskredite so hoch, dass von einer mangelnden Schuldendienstfähigkeit zu sprechen sei. Die Kommunen würden die Kredite niemals zurückzahlen können. Eine mögliche Lösung sei die Altschuldentilgung, welche allerdings sorgfältig strukturiert werden müsste.

Junkernheinrich hielt seinen Vortrag im Rahmen einer Difu-Veranstaltung, auf welcher das neue „Jahrbuch für öffentliche Finanzen“ vorgestellt wurde. Junkernheinrich ist einer der Autoren des im Berliner Wissenschafts-Verlages erschienen Buches.

k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de