Landtag Rheinland-Pfalz/Klaus Benz

04.12.18
Haushalt

Kommunalreform in Rheinland-Pfalz sorgt für Ärger

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz laufen Sturm gegen ein vom Land in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kommunalreform. Der Verlust der Kreisfreiheit von sieben Städten sei ebenso wenig zielführend wie die Zusammenlegung von Kreisen.

Ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Neuordnung von Landkreisen und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat auf kommunaler Ebene großen Unmut ausgelöst. Nach SWR-Informationen schlagen die Gutachter in dem bislang noch unveröffentlichten Papier tiefgreifende Einschnitte in die Kommunalstruktur vor. So sollen sieben kreisfreie Städte künftig nicht mehr eigenständig sein. Zehn Landkreisen droht die Auflösung, wenn sich die Gutachter mit ihren Vorschlägen durchsetzen sollten. Zudem regen die Gutachter an zu prüfen, ob für Dörfer Mindestgrößen zwischen 300 und 600 Einwohnern sinnvoll seien. Kleinstgemeinden sollten mit Hilfe von finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, sich zu größeren Einheiten zusammenzuschließen.

Kreisfreie Städte stärken statt schwächen

Aus Sicht der Kommunalverbände gehen die Vorschläge in die völlig falsche Richtung. Fusionen hätten noch nirgends zu nennenswerten Kosteneinsparungen geführt, sagt Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz. „Im Gegenteil: Einem hohen Aufwand stehen ein Verlust an Bürgernähe und eine Schwächung des ehrenamtlichen Engagements als negative Folgen von Fusionen gegenüber.“ Statt Kommunen dazu zu bringen, mit anderen zu fusionieren, sollte die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Zwangsfusionen seien „Gift insbesondere für die ländlichen Räume“.

Ablehnend äußerte sich auch der Vorsitzende des Städtetages, Bernhard Matheis: Die vom SWR vorab veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens „sind absolut inakzeptabel und werden vom Städtetag strikt abgelehnt. Anstatt die kreisfreien Städte zur Bewältigung der zahlreichen bestehenden und kommenden Herausforderungen zu stärken, sollen ihnen offensichtlich städtische Gestaltungsmöglichkeiten weggenommen werden.“

Betroffene zuletzt informiert

Beide Verbände zeigten sich zudem verärgert, dass sie aus den Medien von den Ergebnissen des Gutachtens erfahren mussten. Dies sei kein Ausdruck eines vertrauensvollen und konstruktiven Miteinanders zwischen Landesregierung und Kommunen. Innenminister Roger Lewentz müsse das Gutachten sofort – und nicht wie angekündigt – erst am 10. Dezember veröffentlichen.

Der SPD-Politiker wiederum teilte mit, dass es sich bei den im Gutachten aufgezeigten Szenarien lediglich um Vorschläge handele, die diskutiert werden müssten. "Deswegen werde ich erst dieses Gutachten den Fraktionen im Landtag vorstellen und dann mit den Kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Das wird sehr intensiv miteinander zu besprechen sein und dann wird man sehen, was am Schluss gemeinsam umgesetzt werden kann", sagte der Minister.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betonte, dass die in der Diskussion stehenden Vorschläge für eine Gebietsreform Auffassung der Gutachter und nicht der Landesregierung seien.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de