Während das Land sich im zweiten Lockdown befindet, fordern die Kommunen verbindliche Hilfzusagen für die kommenden Jahre.

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03.11.20
Haushalt

Kommunen fürchten 10 Milliarden Euro-Finanzierungslücke

Alarmierende Zahlen zur Finanzlage der Kommunen in der Corona-Pandemie: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben neue Berechnungen veröffentlicht. 2021 droht ein massives Defizit und mit ihm wegbrechende Investitionen, wenn Bund und Länder sich nicht schnell auf weitere Hilfen einigen.

Im laufenden Jahr sind die Kommunen finanziell mit einem blauen Auge davon gekommen. Die derzeitige Prognose für 2021 und 2022 ist dagegen alarmierend: Die drei kommunalen Spitzenverbände haben am heutigen Dienstag aktuelle Zahlen zur Finanzlage der Kommunen veröffentlicht. Die Berechnungen für die kommenden Jahre zeichnen – wenig überraschend – ein düsteres Bild. Während das Finanzierungsdefizit auf kommunaler Ebene durch die Coronakrise im laufenden Jahr dank der umfassenden Hilfen von Bund und Ländern bei „nur“ etwa einer halben Milliarde Euro liege, sei die Prognose für die Folgejahre 2021 und 2022 „höchst unsicher und besorgniserregend“.

Die Verbände weisen darauf hin, dass angesichts der dynamischen Entwicklung keine belastbaren detaillierten Aussagen möglich seien. Nach derzeitigem Stand würde sich in den kommunalen Kassen ab 2021 aber eine Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro auftun – sofern sich der kommunale Finanzausgleich weiter auf dem Niveau der Jahre 2019 und 2020 bewegen würde. Solange es allerdings keine endgültige Entscheidung zum Finanzausgleich und zu weiteren Hilfen gebe, sei die Planungsunsicherheit für die kommunalen Haushalte „immens groß“.

Weitere Stabilisierungshilfen nötig

Die Präsidenten der Verbände, Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Reinhard Sager (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund), forderten daher erneut weitere Stabilisierungshilfen, die über das laufende Jahr hinausgehen.

Der Bund indes spielt bislang auf Zeit. Auf dem digitalen Deutschen Kämmerertag am 1. Oktober in Berlin hatte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger zwar die generelle Bereitschaft zu weiterer Unterstützung bekundet, aber auch klargestellt, dass über konkrete Hilfen etwa bei Steuerausfällen erst kurzfristig entschieden werden könne – auch der Bund müsse „auf Sicht fahren“.

Fehlende Zusagen „grenzen an Verantwortungslosigkeit“

Bei Oppositionspolitikern stößt diese Haltung auf völliges Unverständnis. Dass die Bundesregierung den Kommunen zu diesem späten Zeitpunkt noch nicht einmal einen partiellen Ausgleich ihrer Steuerausfälle im kommenden Jahr zugesagt habe, grenze an Verantwortungslosigkeit, schimpft Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen von Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick auf die aktuellen Zahlen. „Die Bundesregierung muss jetzt aus dem Knick kommen und die versäumten Zusagen nachholen“, fordert Schmidt.

Auch die Verbände wollen nun nicht länger warten. Sie verlangen „rasche Zusagen“ – die aktuelle Planungsunsicherheit würde ansonsten naturgemäß zu Lasten der Investitionen gehen, und so den erhofften Aufschwung im kommenden Jahr gefährden.

s.doebeling(*)derneuekaemmerer(.)de

Mehr zur Entwicklung der Kommunalfinanzen während der Pandemie lesen Sie auf der DNK-Themenseite Coronakrise.