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08.01.19
Haushalt

Kommunen in NRW schreiben wieder schwarze Zahlen

Zwar können sich NRWs Kommunen über ihre gute finanzielle Lage freuen, doch weiterhin steigende Sozialausgaben und die Altschuldenlast trüben das Bild. Das geht aus dem Kommunalfinanzbericht 2017 hervor, den das Heimatministerium NRW vorgelegt hat.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können mit einer guten finanziellen Situation aufwarten. Erstmals seit dem Jahr 2008 hätten die Gemeinden und Gemeindeverbände in ihren Kernhaushalten per Saldo wieder schwarze Zahlen geschrieben, heißt es im Kommunalfinanzbericht 2017, den das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in NRW nun vorgelegt hat. Der Bericht stellt die kommunale Finanzsituation der 369 nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sowie der umlageberechtigten Gebietskörperschaften vor.

Laut Bericht überstiegen die kommunalen Einzahlungen aus Verwaltungs- und Investitionstätigkeit im Jahr 2017 die Auszahlungen um fast 2 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hätten die Kommunen noch mit einem Fehlbetrag von knapp 300 Millionen Euro abgeschlossen. Die Gemeinden konnten demnach ihr Haushaltsergebnis 2017 um rund 2,3 Milliarden Euro verbessern.

Kommunen nutzen Überschuss zum Schuldenabbau

Den Hauptgrund für diese positive Entwicklung sieht das Ministerium in dem starken Wachstum der kommunalen Steuereinnahmen. Dieser Finanzmittelüberschuss werde zum Schuldenabbau genutzt. Erstmals seit 2000 lägen die Verbindlichkeiten der kommunalen Kernhaushalte 2017 daher wieder unter dem Vorjahresniveau. Zum Jahresende 2017 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Kommunen dem Bericht zufolge auf 49 Milliarden Euro.

Trotz positiver Ergebnisse warnt das Ministerium daher vor allzu großen Erwartungen: „Diese Verbesserungen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterhin vor großen Herausforderungen stehen.“  Die Autoren benennen neben „weiterhin nahezu ungebremst steigenden Sozialausgaben“, unterdurchschnittlicher Investitionstätigkeit, gestiegenen Steuerhebesätzen weiterhin hohe Altschulden als „Problembereiche“. Hier weisen sie besonders auf die Kredite zur Liquiditätssicherung hin, deren Volumen sich zwischen 2000 und 2017 nahezu verzehnfacht und zum Stichtag 31. Dezember 2017 rund 24,1 Milliarden Euro betragen habe.

Problembereich Altschulden

Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Vorsitzender des Städtetags NRW und Oberbürgermeister von Hamm, warnte im Gespräch mit der dpa vor der Gefahr steigender Zinsen. „Vor allem strukturschwache Städte mit hohen Sozialausgaben hätten Sorge, endgültig von der guten wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt zu werden“. Daher müssten Land und Bund die derzeit günstige Zinssituation nutzen, um den Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden zu helfen. Schon kleinste Zinssteigerungen könnten den mühsam errungenen Haushaltsausgleich vieler Kommunen gefährden.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de