Landkreise können die wachsende Schuldenlast nur bedingt beeinflussen - entscheidend für die finanzielle Entwicklung sind weiche Faktoren.

pickingpok/iStock/Thinkstock/Getty Images

Landkreise können die wachsende Schuldenlast nur bedingt beeinflussen - entscheidend für die finanzielle Entwicklung sind weiche Faktoren.

Studie zur Verschuldung der Landkreise

13.02.18 13:56

Landtagswahlen treiben Verschuldung der Kreise nach oben

Von Sarah Nitsche

Landkreise kämpfen mit massiv steigenden Sozialausgaben, haben aber kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. Aber es gibt „weiche“ Faktoren, die sich auf die Finanzen der Kreise auswirken – das zeigt eine aktuelle Untersuchung. Eine besondere Bedeutung hat dabei das Zusammenspiel mit dem Landesfinanzminister.

Welche Faktoren beeinflussen die finanzielle Situation von Landkreisen? Dieser Frage geht eine neue Studie der Hochschule Ludwigshafen nach – mit interessanten Ergebnissen. Denn anders als auf Ebene der Städte und Gemeinden gibt es kaum „harte“ Faktoren, die sich auf die Verschuldung auswirken: „Es ist erschreckend, wie gering die finanzielle Autarkie der Landkreise ist, wie wenig sie selbst einer problematischen Schuldensituation vorbeugen können“, sagt Marcus Sidki, Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter der Forschungsstelle für öffentliche und Nonprofit-Unternehmen an der HS Ludwigshafen. In einer Untersuchung haben er und sein Mitarbeiter David Boll deshalb die finanziellen Veränderungen in allen deutschen Landkreisen in den Jahren 1998 bis 2010 unter politökonomischen Gesichtspunkten betrachtet und die Wechselwirkungen von Wahlzyklen, Parteizugehörigkeiten und der Zusammensetzung von Regierungen auf Landes- und Kreisebene analysiert.

Landkreise profitieren nicht von Wahlgeschenken

Im Untersuchungszeitraum ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den deutschen Landkreisen um gut 51 Prozent auf 443 Euro angewachsen, wobei besonders die Kassenkreditvolumina sprunghaft angestiegen sind: Lagen sie 1998 noch bei gerade einmal 19 Euro pro Kopf, waren es 2010 im Schnitt 116 Euro. Mit Abstand am stärksten drücken Sozialausgaben auf die Kassen der Kreise – sie beliefen sich bundesweit im Jahr 2010 auf gut 25 Milliarden Euro und machten damit etwas mehr als die Hälfte aller Ausgaben aus. Zum Vergleich: 1998 gaben die Landkreise für die soziale Sicherung noch etwa 13 Milliarden Euro aus.

 

Die Volumina der Kassenkredite sind allerdings nicht linear gewachsen – sondern auf Kreisebene besonders in solchen Jahren angestiegen, in denen im jeweiligen Bundesland Landtagswahlen anstanden: Um 4,90 Euro pro Kopf fällt der Kassenkreditanstieg dann höher aus als im Jahresmittel – schon bei den einwohnerschwächsten Kreisen mit gut 70.000 Einwohnern ergibt sich also ein dramatischer Zuwachs. Sidki sieht mit diesem Befund eine verbreitete These betätigt: In Wahljahren neigten Politiker zu „Geschenken“, die eine bestimmte Öffentlichkeitswirkung erzielen sollen. „Politische Entscheider haben Anreize, sich auf sichtbare Felder zu konzentrieren. Die Kreise verschwinden dabei schnell aus dem Blickfeld, weil Wahlgeschenke hier weniger öffentlichkeitswirksam sind als auf anderen Ebenen“, schlussfolgert Sidki.

Gleiches Parteibuch, weniger neue Schulden

Ein gemeinsamer politischer Nenner von Landrat und Landesfinanzminister bremst dagegen das Anwachsen des Schuldenbergs: Steigt der Anteil der Landräte, die derselben Partei wie der Minister angehören, um 10 Prozent, wächst das Kassenkreditvolumen im jeweiligen Bundesland im Schnitt um 2,60 Euro pro Kopf weniger an – und zwar unabhängig davon, welcher Partei beide Politiker angehören. Aber: „Der Landrat selbst kann aufgrund seiner geringen Autarkie gar nicht abhängig vom Parteibuch gut oder schlecht agieren“, sagt Sidki. „Wichtig ist die Übereinstimmung mit dem Parteibuch des Ministers, denn harmonischere Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich verbessern die Verschuldungssituationen der Landkreise.“

 

Gleichzeitig hat laut Studie auch ein Wechsel des Finanzministers einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Finanzen der Landkreise: Die Kassenkreditverschuldung wächst mit einem neuen Finanzminister um fast 5 Euro pro Kopf stärker an als in anderen Jahren – dieses Ergebnis gilt unabhängig vom Parteibuch des Landrats und vor allem auch unabhängig davon, ob der neue Finanzminister einer anderen Partei angehört als sein Vorgänger. Sidki: „Die persönliche Ebene spielt an dieser Stelle eine große Rolle. Haben Landrat und Minister sich persönlich gekannt und geschätzt, kann es auch nachteilig sein, wenn ein neuer Finanzminister mit dem Parteibuch des Landrats ins Amt kommt. Das führt häufig unabhängig von der parteipolitischen Richtung zu einem Harmoniebruch.“ Interessant: Keinen signifikanten Einfluss auf die Verschuldung haben Kreistagswahlen. „Der Kreistag hat schlicht zu wenig Einfluss“, sagt Sidki.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de