Die Bücher ihres Wohnungsbauunternehmens sind mit noch über fünf Millionen Euro belastet: Die ostdeutsche Stadt Neubrandenburg leidet auch unter DDR-Wohnungsbaualtschulden.

Stadt Neubrandenburg/ Oppermann Fotografie

22.03.21
Haushalt

Mecklenburg-Vorpommern baut DDR-Altschulden ab

Mecklenburg-Vorpommern widmet sich den DDR-Wohnungsbaualtschulden. Das Land will seine Kommunen davon befreien. Doch die EU muss in manchen Fällen erst zustimmen.

Als erstes und bislang einziges ostdeutsche Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat Mecklenburg-Vorpommern einen kommunalen Entschuldungsfonds eingerichtet, der die Kommunen – ab 2020 – mit jährlich 25 Millionen Euro, beginnend also mit 50 Millionen Euro, unterstützen soll. Dies gab das Innenministerium im Februar bekannt.

326 Millionen Euro DDR-Wohnungsbaualtschulden

Bei den DDR-Wohnungsbaualtschulden handelt es sich um finanzielle Altlasten, die im Zusammenhang mit dem damals volkseigenen Wohnungsbau der DDR stehen. Bei der deutschen Wiedervereinigung wurde das Vermögen inklusive Schulden an Städte und Gemeinden übertragen.

Zum 31. Dezember 2017 summierten sich die Wohnungsbaualtschulden der kommunalen Wohnungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf rund 326 Millionen Euro. Dabei handelt es sich für einzelne Kommunen teils um Millionenbeträge. Doch auch niedrige sechsstellige Summen können für kleinere Gemeinden schon eine hohe Belastung bedeuten.

EU-Notifizierungsverfahren läuft

Ob die Übernahme der Altschulden in allen Fällen gelingen kann, ist noch nicht klar. Denn bei der Europäischen Kommission läuft ein Notifizierungsverfahren, um die Beihilfekonformität abzustimmen. Bis zu dessen Abschluss wird die Entschuldungshilfe in fraglichen Fällen nur in Höhe von höchstens 200.000 Euro gewährt. 

Allerdings sind vier Fallgruppen, die nicht unter das europäische Beihilferecht fallen, von dieser Deckelung ausgenommen. Dabei handelt es sich einerseits um mit Schulden belastete Kommunen, die ihren Wohnungsbestand schon abgerissen haben, und andererseits um Städte und Gemeinden, die den Wohnungsbestand zu Marktbedingungen verkauft haben. Sollten sie ihren Wohnungsbestand verkauft haben, jedoch nicht zu Marktbedingungen, dann muss dies mehr als zehn Jahre her sein, damit die Vorgänge nicht unter das Beihilferecht fallen. Zudem richtet sich der Entschuldungsfonds an Gemeinden als Alleingesellschafter von Wohnungsunternehmen, die vor mehr als zehn Jahren oder als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse die Schulden ihrer Wohnungsgesellschaft übernommen haben.

Altschulden lähmen die Quartiersentwicklung

Insbesondere in strukturschwachen Regionen, in denen hohe Leerstandquoten herrschen, wirken die Altschulden auf Kommunen beziehungsweise kommunale Wohnungsbaugesellschaften erdrückend. Manche fühlen sich von der Finanzlast derart eingeengt, dass sie daran denken müssen, ihren Wohnungsbestand abzustoßen – und damit wohnraumpolitische Handlungsinstrumente verlieren.

Dort, wo eigentlich dringend in Sanierungen oder Umbauten investiert werden müsste, blockieren die Zins- und Tilgungsraten der Altschulden die wichtigen Investitionen. Das Geld aus Mieteinnahmen fließt in den Kapitaldienst ab – damit wächst auch der Investitionsstau, und die alten Immobilien werden noch unattraktiver und unrentabler. Die hohen Bürden verhindern mancherorts sogar den nötigen Abriss maroder Immobilienbestände, da sich ein Abbruch der Häuser und damit ihr bilanzieller „Wertverlust“ gegenüber den bestehenden Schulden in den Büchern verheerend auswirken würde.

„Ein kleines Sonderkonjunkturprogramm“

Das lähmt nicht nur die Quartiersentwicklung vor Ort, sondern wird vielerorts auch als Ungerechtigkeit wahrgenommen. Der Lösungsansatz in Mecklenburg-Vorpommern bedeute „30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung einen Meilenstein“, der „einen Fehler im Einigungsvertrag“ bereinigen könne, sagen Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, und Thomas Beyer, Vorsitzender des Städte- und Gemeindestags in Mecklenburg-Vorpommern, in einem gemeinsamen Pressestatement. 

„Die Verbindlichkeiten wurden den Unternehmen unverschuldet im Zuge der Deutschen Einheit aufgebürdet und wirken sich vor allem auf die regionale Wirtschaft aus.“ Breitner und Beyer weisen auf die Innovationskraft hin, die Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen nun zurückgewinnen könnten. „Durch die allmähliche Entlastung von DDR-Altschulden kann jeder eingesparte Euro in die bedarfsgerechte Sanierung der Wohnungen und damit in die Wirtschaft vor Ort fließen.“ So wirke der Entschuldungsfonds „wie ein kleines Sonderkonjunkturprogramm“. 

a.erb(*)derneuekaemmerer(.)de

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