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23.11.18
Haushalt

Mecklenburg-Vorpommern schafft Strabs ab

Anwohner in Mecklenburg-Vorpommern sollen spätestens ab Anfang 2020 keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichten müssen. Eine höhere Grunderwerbssteuer soll dann die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

Mecklenburg-Vorpommern will die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Landesregierung in Schwerin kündigte an, die Erhebung der Strabs spätestens bis zum 1. Januar 2020 neu zu regeln. Wie mehrere regionale Medien übereinstimmend berichten, will die rot-schwarze Regierungskoalition im Gegenzug die Grunderwerbssteuer von 5 auf 6 Prozent anheben. Das soll pro Jahr rund 30 Millionen zusätzlich in die Kassen spülen – Geld, das nach dem Willen der Landesregierung direkt den Kommunen zugutekommen soll. So versprach Innenminister Lorenz Caffier (CDU), den Kommunen nach Wegfall der Strabs eine Investitionspauschale zu zahlen. Deren Höhe soll von der Länge der Straßen abhängen.

Mit dieser Entscheidung reagiert die Landesregierung auf eine groß angelegte Kampagne der Freien Wähler. Diese hatten unter dem Motto „Faire Straße“ rund 45.000 Unterschriften für die Abschaffung der Strabs gesammelt und so den Landtag dazu gebracht, sich mit dem Thema zu befassen. 

Die Vorstände der kommunalpolitischen Vereinigungen von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatten bis zuletzt versucht, die Abschaffung der Strabs zu verhindern. Investitionen in das Straßennetz werde es auch nach dem Wegfall der Strabs nicht zum Nulltarif geben, mahnten sie. Auch wenn das Land den Kommunen die Einnahmeausfälle ausgleiche, zahle am Ende der Bürger, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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