Neu-Ulm: Stadtrat stimmt für Austritt aus dem Landkreis

Neu-Ulm will als erste bayerische Stadt seit fast 50 Jahren aus dem gleichnamigen Landkreis austreten. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend nach rund vierstündiger Diskussion mit einer deutlichen Mehrheit von 32 zu 10 Stimmen beschlossen. Damit liegt der Ball nun beim Innenministerium, das den Antrag prüfen muss. Mit einer Entscheidung wird nicht vor der Landtagswahl am 14. Oktober gerechnet. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hat die Stadt Neu-Ulm sich selbst den 1. Mai 2020 als Termin für die Unabhängigkeit gesetzt.

Dass der Stadtrat zum jetzigen Zeitpunkt über die Kreisfreiheit abgestimmt hat, sorgt in der Region für massiven Unmut. Seit mehreren Wochen sammelt das Bündnis „Nuxit? – So geht’s net“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Bündnis-Sprecher Klaus Rederer bezeichnete das Vorgehen der Stadt im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung als „Ausdruck der absoluten Arroganz“.

Zoff zwischen Stadt und Kreis

Dicke Luft herrscht auch zwischen Neu-Ulms Oberbürgermeister Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger (beide CSU). Beide sind nicht nur in der Sache anderer Meinung, sondern werfen sich gegenseitig einen unsachlichen Umgang mit dem Thema vor. Noerenberg ist überzeugt, dass die Kreisfreiheit von Neu-Ulm eine Vielzahl von Vorteilen für die Bürger hätte, die es dann nur noch mit einer Behörde zu tun hätten. Zudem sieht der Oberbürgermeister im Fall eines Austritts aus dem Kreis finanzielle Vorteile für die Stadt.

Freudenberger wiederum sieht den Nuxit kritisch und wirbt für einen Verbleib der Stadt Neu-Ulm im Landkreis. Ein Austritt aus dem Kreis würde zum Aufbau von Parallelstrukturen führen, sagt der CSU-Politiker. Zudem würden mehrere Millionen Euro Fördergelder durch den Freistaat Bayern verlorengehen, argumentiert der Landrat.

Neu-Ulm hat mehr als 61.000 Einwohner und war bis zu der Gebietsreform im Jahr 1972 kreisfrei.

a.mohl@derneuekaemmerer.de