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50 Millionen Euro Fördermittel stellte der Bund 2017 im Programm "Zukunft Stadtgrün" bereit.
Studie zur Städtebauförderung in NRW
Personalmangel bremst Städtebauförderung aus
Weil viele Verwaltungen unterbesetzt sind und der Bürokratieaufwand hoch ist, haben Kommunen in Nordrhein-Westfalen Probleme, Gelder für die Städtebauförderung im vollen Umfang abzurufen. Das ist das zentrale Ergebnis der „Studie zur Städtebauförderung: Erfolgsfaktoren und Hemmnisse der Fördermittelbeantragung, -bewilligung und -abrechnung“, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des nordrhein-westfälischen Bauministeriums erstellt hat.
Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden sehen demnach in der Komplexität des Vergaberechts den größten Hemmschuh bei der reibungslosen Abwicklung von Förderprojekten. 72 Prozent beklagen, dass es für den Verwaltungsaufwand, der im Zusammenhang mit den verschiedenen Projekten unweigerlich entstehe, keine Förderung gebe. 64 Prozent halten die Antragstellungs- und Ausschreibungsverfahren für zu kompliziert. Ein weiteres Ärgernis ist für immerhin 58 Prozent der Kommunen, dass sie Eigenleistungen nicht anrechnen dürfen.
Zu wenig Personal
Personelle Engpässe machen den befragten Kommunen laut Studie in allen Phasen der Förderprojekte das Leben schwer. Vor allem mittlere und kleinere Kommunen verfügen offenbar kaum über das nötige Personal, um den hohen Anforderungen der Programme gerecht zu werden. Bauchschmerzen bereiten vielen Kommunen dabei vor allem die Kostenberechnungen, die gemeinsam mit dem Förderantrag eingereicht werden müssen. Diese würden „als zu aufwändig und in der jahresbezogenen Zuordnung über den gesamten Förderzeitraum als zu detailliert“ empfunden, heißt es in der Studie.
Damit auch finanzschwache und kleinere Kommunen vermehrt in den Genuss von Fördergeldern für die Städtebauförderung kommen, müssten die „administrativen und planerischen Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden so gestärkt werden, dass ihnen eine Teilnahme an den Programmen ermöglicht bzw. erleichtert wird“, regt das Difu an. Zudem schlagen die Forscher vor, bestehende Förderprogramme mit Blick auf mögliche inhaltliche Überschneidungen auf den Prüfstand zu stellen. So könnten Förderzwecke klarer voneinander abgegrenzt bzw. ähnlich gelagerte Projekte zusammengeführt werden.
Weniger ist mehr
Auf neue Programme sollte aus Sicht des Difu in Zukunft verzichtet werden. Sinnvoller sei eine bessere finanzielle Ausstattung der bestehenden Projekte. Darüber hinaus solle der Bund sich bemühen, die deutsche Vergabeordnung zu vereinfachen. Sinnvoll sei beispielsweise, die Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung bei kleineren Baumaßnahmen zu lockern, schreiben die Forscher.
Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach bestätigt die Difu-Studie den Eindruck der Landesregierung, dass die technischen Ämter in den Kommunen nicht ausreichend besetzt seien. Diese „sind längst zu einem Flaschenhals bei der Erhaltung der städtischen Infrastruktur geworden“, betonte die CDU-Politikerin in einer Mitteilung ihres Hauses. „Hinzu kommt, dass Kommunen auf Ausschreibungen keine oder nur überteuerte Angebote bekommen – Stichwort: Auslastung der Bauwirtschaft.“ Gegenüber dem Bund mache sich das Land NRW daher dafür stark, die Verwendungszeiträume der Städtebauförderung zu verlängern. So wolle man den Verlust von Fördermitteln verhindern.
Für die Studie wurden alle 396 Kommunen des Landes NRW angeschrieben. 154 Städte und Gemeinden schickten den ausgefüllten Fragebogen nach Difu-Angaben zurück. Das entspricht einer Rücklaufquote von 39 Prozent.