Bundesrechnungshof

In einem internen Papier äußert der Rechnungshof deutliche Kritik an den Bundeshilfen für Kommunen.

Geplante Bundeshilfen für Kommunen

05.10.18 09:43

Rechnungshof kritisiert Finanzhilfen des Bundes

Von Ariane Mohl

Mit mehreren Milliarden Euro will der Bund künftig Kommunen stärker unterstützen - sehr zum Ärger des Rechnungshofes. Er warnt davor, dass sich die Länder aus der Verantwortung stehlen könnten.

Die geplanten Finanzhilfen des Bundes für Kommunen bereiten dem Bundesrechnungshof Bauchschmerzen. Wie das Handelsblatt berichtet, kommt der Rechnungshof in einer 41-seitigen Stellungnahme für den Haushaltsausschuss zu dem Ergebnis, dass der Bund mit seiner Finanzspritze zu stark in die Kernkompetenz der Länder eingreife. Dafür besitze er nach der bestehenden föderativen Aufgabenteilung „keine Kompetenz“.

 

Zugleich warnt der Rechnungshof davor, dass bei den Ländern durch das finanzielle Engagement des Bundes – etwa bei der Digitalisierung der Schulen – neue Begehrlichkeiten geweckt werden könnten.

Stehlen sich die Länder aus der Pflicht?

Es sei zu befürchten, dass Länder und Kommunen angesichts der fließenden Bundeshilfen eigene Investitionen streichen. Die Bundesregierung müsse daher sicherstellen, dass die Länder ihre „weiterhin notwendigen eigenen Investitionsanstrengungen“ trotz der Bundesgelder fortführen, mahnt der Rechnungshof.

 

Das Papier nimmt auch konkret Stellung zu einzelnen geplanten Maßnahmen. Bei den Bundeshilfen für den sozialen Wohnungsbau äußert der Rechnungshof Zweifel daran, ob der Bund überhaupt ausreichende Kenntnisse der regionalen Wohnungsmärkte in Deutschland hat. „Der Bundesrechnungshof spricht sich deshalb gegen eine Aufnahme von Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in das Grundgesetz aus.“

Föderalismus in Gefahr

Auch bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs schwant dem Rechnungshof Böses. Hier sei ein schier undurchdringlicher, intransparenter „Förderdschungel“ zu erwarten.  

 

Die für die Bundeshilfen nötige Grundgesetzänderung, so das Fazit des Rechnungshofes, löse „die Konturen der föderativen Grundstruktur weiter auf“. Eine Argumentation, mit der die oberste Bundesbehörde dem Deutschen Landkreistag aus dem Herzen sprechen dürfte. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gehört zu den schärfsten Kritikern der geplanten Bundeshilfen für die kommunale Ebene (vgl. DNK 3/2018).

 

a.mohl@derneuekaemmerer.de