Schleswig-Holstein: Finanzspritze für Kommunen

Nach mehrtägigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein am Donnerstag Abend auf ein millionenschweres Bildungspaket verständigt. Besonders in Bezug auf die Kita-Finanzierung hatte es in den vergangenen Tagen noch Unstimmigkeiten gegeben, der Gemeindetag hatte vor der Schlussrunde gedroht, die Verhandlungen scheitern zu lassen.

Nun steht fest, dass das Land die Unterstützung im U3-Bereich von 50,4 Millionen Euro im Jahr 2017 in diesem Jahr zunächst auf 80 Millionen und in 2019 schließlich auf 95 Millionen aufstockt. Im Ü3-Bereich steigen die Mittel in diesem Jahr um 15 Millionen Euro, in den beiden Folgejahren wird das Land jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Landesanteil an der gesamten Kinderbetreuung – Hortkinder eingeschlossen – steige damit auf über 30 Prozent, teilte die Landesregierung mit.

Außerdem wird das kommunale Investitionspaket von bislang 34 Millionen Euro aufgestockt: Von diesem Jahr an bis einschließlich 2020 kommen jeweils 15 Millionen Euro hinzu, ergänzend fließen 50 Millionen Euro für Schulsanierungen und -neubauten sowie 7,5 Millionen Euro für Sportstätten.

Kosten für G9-Umstellung: Verfahren noch unklar

Auch bei der Wiedereinführung von G9 an Gymnasien soll es finanzielle Unterstützung geben, sofern Kommunen einen finanziellen Mehrbedarf nachweisen können. Unter welchen Voraussetzungen dieser anerkannt wird, ist bislang allerdings offen.

Vertreter aller Verhandlungspartner zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Man sei „an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Einigung sei aber ein „starkes Signal für 2018 und darüber hinaus“. Auch Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), zugleich Vorsitzender des Städteverbands Schleswig-Holstein, begrüßte den Ausgang der Verhandlungen im Grundsatz, wies allerdings darauf hin, dass die Kommunen sich eine noch stärkere Entlastung gewünscht hätten.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de