15.04.15
Haushalt

Stadt Essen überschuldet

Seit Ende 2014 ist das Eigenkapital der Stadt Essen negativ. Grund sind Wertkorrekturen bei den RWE-Aktien, das laufende Defizit sowie Belastungen durch den Wertzuwachs des Schweizer Frankens.

Für Fachkreise war es absehbar, nun ist es offiziell: Die Stadt Essen ist seit Ende 2014 überschuldet. Das negative Eigenkapital beträgt -90 Millionen Euro. Wesentlicher Grund ist die Wertkorrektur der RWE-Aktien: Diese mussten in den Jahren 2013 und 2014 um rund 700 Millionen Euro abgeschrieben werden. Hinzu kommen Belastungen im Zusammenhang mit dem Wertzuwachs des Schweizer Franken, welche seit 2008 mit rund 100 Millionen Euro zu Buche schlugen. Außerdem muss die Stadt für das Jahr 2014 ein Defizit in Höhe von 83 Millionen Euro verbuchen – das im Haushalt vorgesehene Plandefizit von 34 Millionen Euro wurde weit verfehlt. In die Überschuldung folgt Essen ihrer Nachbarstadt Mühlheim, die aufgrund der RWE-Verluste seit Ende 2013 überschuldet ist. Auch andere NRW-Städte wie Duisburg, Oberhausen und Remscheid sind bereits überschuldet.


Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) betonte, dass die Überschuldung aufgrund veränderter Genehmigungskriterien keine Sanktionen nach sich ziehe. Allerdings bestehe laut Gemeindeordnung die Pflicht, die Überschuldung durch Überschüsse in den künftigen Jahren zu beseitigen. Wenig hilfreich dabei dürfte sein, dass die Stadt nach wie vor CHF-Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro in den Büchern hat. Auch wenn der Frankenkurs bis Ende 2015 noch sinken könnte: Die Stadt wird hier um signifikante Abschreibungen nicht herumkommen.


Wesentliche Gründe für die Defizitüberschreitung im Jahr 2014 sind mit rund 32 Millionen Euro fehlende Gewerbesteuereinnahmen, mit 19 Millionen Euro niedrigere Einnahmen aus dem Stärkungspakt sowie mit 19 Millionen Euro zusätzlicher Aufwand, den der Sturm Ela verursacht hatte. Paß zeigte sich trotzdem optimistisch, dass der Haushaltsausgleich wie im Stärkungspakt vorgesehen bis 2017 gelingen kann.


Stadtkämmerer Lars Martin Klieve (CDU) betonte, dass die Stadt Essen im Jahr 2014 zum ersten Mal seit 1982 effektiv Schulden (6 Millionen Euro) getilgt habe. „In einem kameralen Haushalt, wie in Bund oder Ländern, hätten wir damit die schwarze Null“, so Klieve. Die aktuelle Gesamtverschuldung liegt bei 3,3 Milliarden Euro.


k.schlueter(*)derneuekaemmerer(.)de