Getty Images/iStock/Getty Images Plus/Florin1605

06.11.18
Haushalt

Steuerzahlerbund prangert Verschwendung an

Über 100 Fälle von Steuergeldverschwendung listet der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch auf. Ein eigenes Kapitel befasst sich mit aus dem Ruder gelaufenen Kosten bei Bauprojekten – Probleme, die aus Sicht des Steuerzahlerbundes vermeidbar gewesen wären.

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe, ein Kombi-Bahnsteig ohne Busse und ein mit öffentlichen Mitteln finanzierter Veggie-Guide: In seinem am heutigen Dienstag vorgestellten 46. Schwarzbuch listet der Bund der Steuerzahler 109 exemplarische Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Neben der EU, dem Bund und den Ländern bekommen auch etliche Kommunen in ganz Deutschland ihr Fett weg.

Mehr als 900.000 Euro soll die Stadt Erfurt demnach für den Einbau bzw. die Wartung einer Rasenheizung im Stadion des Drittligavereins FC Rot-Weiß in den Sand gesetzt haben. Eigentlich hätte der Fußballclub die von der Stadt vorgestreckten Kosten nach und nach zurückzahlen sollen. Doch daraus wurde nichts: Im März 2018 ging der Club in die Insolvenz. Laut Steuerzahlerbund hatte die Stadtverwaltung zuvor versäumt, die Refinanzierung der städtischen Investitionen vertraglich abzusichern – mit fatalen Folgen für die Stadtkasse.

Teurer Schilderwald in Berlin-Pankow

Deutlich umtriebiger zeigten sich Mitarbeiter des Bezirksamtes Berlin-Pankow. Auf einer Strecke von gerade mal 700 Metern platzierten sie in der Platanenstraße 44 Verkehrsschilder. So sollte den Autofahrern unmissverständlich klargemacht werden, dass sie links an den dort stehenden Bäumen vorbeifahren sollen. 5000 Euro hat sich der Bezirk den Schilderwald laut Schwarzbuch kosten lassen -  aus Sicht des Steuerzahlerbundes rausgeschmissenes Geld. „Abgesehen davon, dass man rechts an den Bäumen ohnehin gar nicht vorbeifahren könnte, sind die Bäume deutlich sichtbar von 12 Zentimeter hohen Bordsteinen eingefasst.“

Der Stadt Kassel wiederum klopft der Steuerzahlerbund im Zusammenhang mit der Anmietung einer Flüchtlingsunterkunft auf die Finger. Demnach hat die Stadt 8 Millionen Euro verschwendet, weil sie im Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, einen für sie ungünstigen Miet- und Betreibervertrag abgeschlossen hat. Weil keine Ausstiegsklauseln festgelegt wurden, muss die Stadt weiterhin für die vereinbarten Miet- und Betriebskosten aufkommen, obwohl das Gebäude längst anderweitig genutzt wird.

In einem gesonderten Kapitel widmet sich das Schwarzbuch der Kostenexplosion bei Bauprojekten. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes waren vier von zehn Hochbauten, die zwischen 2000 und 2015 fertiggestellt wurden, am Ende teurer als geplant. Nötig seien ein proaktives Risikomanagement, schlankere Planungsprozesse sowie digitale Planungsmethoden – Ansätze, bei denen es nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes auf allen föderalen Ebenen noch viel Luft nach oben gibt.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

Wo Kommunen auf die Ausgabenbremse gehen können, lesen Sie auf der Themenseite Sparsame Kommune!