Stadt Fulda

03.12.18
Haushalt

Strabs in Hessen: „Schwarzer Peter“ für Kommunen

Entweder zusätzliche Mittel vom Land – oder eine klare gesetzliche Regelung für die Straßenausbaubeiträge: Die Bürgermeister aus dem Kreis Fulda fordern von der Hessischen Landesregierung, endlich den „Bürgerfrieden“ wieder herzustellen.

Nun regt sich auch in Hessen zunehmend Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge (Strabs). Nachdem die Opposition im Landtag schon seit geraumer Zeit die vollständige Abschaffung der Strabs fordert, machen jetzt auch die Kommunen selbst Druck. Sie können seit Kurzem selbst entscheiden, ob sie von ihren Bürgern Strabs kassieren oder nicht – und genau diese Maßgabe greift die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreises gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Fulda nun an.

Gemeinsam haben die Bürgermeister eine Resolution formuliert, in der sie der Landesregierung vorwerfen, „den Kommunen den schwarzen Peter“ zuzuschieben. Fast alle Kommunen des Landkreises würden ihre Eigentümer seit vielen Jahrzehnten zur Kasse bitten, betonen sie und zeigen sich angesichts der neuen Landesvorgaben erstaunt: „Das Land Hessen betrieb zuletzt sogar einen erheblichen Aufwand, um Kommunen ohne Beitragssatzung zu disziplinieren (…) und letztlich eine Gleichbehandlung hessischer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“

Verständnis für Strabs sinkt weiter

Dass die Entscheidung für oder gegen Strabs nun den Kommunen selbst überlassen sei, würde besonders die finanziell schwächeren Kommunen zusätzlich unter Druck setzen – außerdem sinke in der Bevölkerung das Verständnis für die Strabs immer weiter.

Für die 24 unterzeichnenden Politiker ist deshalb klar: Um „den Bürgerfrieden wiederherzustellen“, soll die Regierung entweder, ähnlich dem Freistaat Bayern, zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenausbau zur Verfügung stellen – oder aber eine eindeutige gesetzliche Regelung treffen: Eine Abschaffung oder eine Pflicht zur Erhebung für alle Kommunen.

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern stehen in vielen Bundesländern die Zeichen auf ein Ende der Straßenausbaubeiträge. Alle neuen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.