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01.11.18
Haushalt

Wesel beschließt Resolution gegen Strabs in NRW

Auch in NRW formiert sich Widerstand gegen die Straßenausbaubeiträge. Die Stadt Wesel will das Land mit einer Resolution dazu bewegen, die Beiträge abzuschaffen. Dasselbe fordert unter anderem der Bund der Steuerzahler NRW.

Die Stadt Wesel appelliert an das Land Nordrhein-Westfalen, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen. Dazu hat der Haupt- und Finanzausschuss eine Resolution verabschiedet, in der er eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Nordrhein-Westfalen fordert. Die Kommunen sollen demnach künftig keine Straßenbaubeiträge mehr von den Grundstückseigentümern verlangen können. Stattdessen solle das Land die Kosten übernehmen, heißt es in dem Papier der Fraktion an die Adresse der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. In NRW können Kommunen bislang selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger für den Straßenausbau zur Kasse bitten.

Kommunalabgabengesetz reformieren

Die Stadtratsfraktion der CDU, die die Initiative ins Leben gerufen hat, begründet ihre Forderungen damit, dass die jetzigen Straßenbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß seien und als ungerecht empfunden würden.

Auch der Bund der Steuerzahler in NRW macht Druck auf die Landesregierung. Der Verein hat vor Kurzem eine Volksinitiative gestartet, um eine Reform des Kommunalabgabengesetzes NRW anzustoßen. Seit April sammeln zudem die Freien Wähler NRW Unterschriften im Rahmen einer Petition, die sich an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) richtet, und die ebenfalls eine Abschaffung der Beiträge erreichen will.

ak.meves(*)derneuekaemmerer(.)de

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