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26.11.18
Prozessmanagement & IT

Digitalpakt: Parteien wollen Grundgesetz ändern

Künftig wird der Bund Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen helfen können. Die Mehrheit für die dazu nötige Änderung des Grundgesetzes steht – sehr zum Ärger des Landkreistages, der von „Verfassungsschrott“ spricht und schwere Vorwürfe gegen die Länder erhebt.

Am vergangenen Freitag haben die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht. Alle Beteiligten hätten eine „Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen.

Damit steht fest, dass der Bund den Kommunen wie geplant in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen kann. Bislang konnte der Bund nur finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen.

Landkreistag: Parteien fabrizieren „Verfassungsschrott“

In den vergangenen Monaten hatte es über den Digitalpakt heftigen Streit gegeben. Zu den schärfsten Gegnern der nun vereinbarten Grundgesetzänderung gehört der Deutsche Landkreistag. Dessen Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke bezeichnete die nun erzielte Einigung am Freitag als „Verfassungsschrott“. Es sei zwar richtig, dass die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden müsse.

Allerdings versuche der Bund, sich über Milliardenbeträge in die Zuständigkeit der Länder hineinzudrängen. „Dagegen müssten die Länder eigentlich gemeinsam auf die Barrikaden gehen. Denn das ist brandgefährlich und deshalb im Grundgesetz bislang nur ausnahmsweise vorgesehen. Stattdessen rufen die Länder immer stärker lauthals nach dem Bund, um Länderaufgaben zu finanzieren.“ Es sei unglaublich, „wie die Länder mehr und mehr an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen“, sagte Henneke. Eine andere Auffasung vertreten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Der Föderalismus werde durch ein stärkeres Engagement des Bundes weder in Frage gestellt, noch werden die Länder und Kommunen zu Kostgängern des Bundes, betonte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Beschluss noch in diesem Jahr

Der Bundestag soll bereits in der kommenden Woche abschließend über die Grundgesetzänderung beraten und anschließend dem Bundesrat zuleiten. Neben den Investitionen in die Schulinfrastruktur wäre damit auch der Weg frei für Bundeshilfen für den sozialen Wohnungsbau und die Finanzierung der Gemeindeverkehrswege.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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