Bundesverfassungsgericht zur Gewerbesteuer

10.04.18 11:41

Brauerei Beck verliert Gewerbesteuerstreit gegen Bremen

Von Sarah Nitsche

Entwarnung für die Freie Hansestadt Bremen: Sie darf Gewerbesteuern des Beck-Konzerns in dreistelliger Millionenhöhe behalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute bekannt gegeben und damit mögliche Rückforderungen gegen weitere Kommunen unterbunden.

Aufatmen in Bremen: Die Brauerei Beck ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Neuregelung des Gewerbesteuergesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Im Streitfall ging es um Gewerbesteuerzahlungen von mittlerweile rund 146 Millionen Euro inklusive Zinsen.

 

Der Brauereikonzern hatte eine Vorschrift aus dem Jahr 2002 angegriffen, die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft der Gewerbesteuer unterwirft. Mit dieser Vorschrift wollte der Gesetzgeber Schlupflöcher schließen – zuvor hatten viele Unternehmen Anteile aus einer Kapitalgesellschaft vor dem Verkauf in eine Personengesellschaft eingebracht und so eine Belastung des Erlöses durch Gewerbesteuer vermieden.

Bundesverfassungsgericht: Gleichheitssatz nicht verletzt

Die Vertreter der Brauerei hatten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im September vergangenen Jahres argumentiert, dass die Neuregelung für die Gewerbesteuerpflicht von Gewinnen aus Anteilsveräußerungen mit ihrer Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften zu weit sei.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nun allerdings klargestellt, dass die Vorgabe nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt. „Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die Gewerbesteuer schuldet, obwohl der Gewinn aus der Veräußerung des Mitunternehmeranteils beim veräußernden Gesellschafter verbleibt, verletzt das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht“, heißt es in der Begründung. Die Regelung benachteilige Personengesellschaften zwar, dies sei aber gerechtfertigt, weil sie der „Verhinderung von Umgehungsgestaltungen“ diene.

Beck kann sich nicht auf Rückwirkungsverbot berufen

Auch mit einem weiteren Angriffspunkt fand die Brauerei kein Gehör in Karlsruhe: Sie hatte sich zudem auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen, da die Neuregelung aufgrund einer Panne im Gesetzgebungsverfahren erst im Juli 2002 final verkündet worden war – zu diesem Zeitpunkt hatte Beck die betreffenden Anteile aber bereits abgetreten.

 

Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts war aber nicht erst die Einbringung des Vorhabens in den Bundestag zeitlich entscheidend, sondern schon die Zuleitung zum Bundesrat im August 2001 könne „vertrauenszerstörende Wirkung haben“, sodass die Brauerei sich nicht mehr auf die alte Rechtslage habe berufen können.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de