Den Kommunen drohen durch die Coronakrise Verluste in Milliardenhöhe.

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22.04.20
Recht & Steuern

Gewerbesteuer-Einbruch sorgt für Milliardenverluste

Kommunen sind mit drastischen Rückgängen bei der Gewerbesteuer konfrontiert. Das Coronavirus sorgt offenbar für Milliardenverluste bei Städten und Gemeinden. Die Rufe nach einem Schutzschirm für Kommunen werden lauter.

Den Kommunen brechen durch die Coronakrise die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg, eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im März sanken die Einnahmen der Bundesländer aus der Gewerbesteuerumlage um fast 60 Prozent, wie aus aktuellen Daten des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Allerdings lässt sich dieser drastische Rückgang nicht allein mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie erklären. Erst ab den April-Zahlen würden laut Einschätzung des BMF die Folgen der Coronakrise eindeutiger zuzuordnen sein. 

Vorsicht bei der Interpretation der jetzt vorliegenden Daten ist insbesondere bei den Stadtstaaten geboten, wie eine Sprecherin des BMF auf Nachfrage von DNK erklärt. Berlin, Hamburg und Bremen verbuchten im März einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 70 Prozent.  „Der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens der Stadtstaaten im März ist nicht ungewöhnlich, da das Aufkommen in 'Zwischenmonaten' regelmäßig starken Schwankungen aufgrund des Veranlagungsgeschehens unterliegt", erläutert das Ministerium die starken Abweichungen. Die Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer sind am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres fällig.

Vor dem Hintergrund weitergehender finanzieller Einbußen für die Städte und Gemeinden will die Fraktion der Linke voraussichtlich noch in dieser Woche einen Schutzschirm für Kommunen fordern. Bereits in der vergangenen Woche traten die SPD-Politiker Matthias Miersch und Bernhard Daldrup für einen Schutzschirm für Kommunen ein – DNK berichtete.

Kommunen vor Corona-Kollaps

„Kommunen droht in der Corona-Krise der Kollaps“, warnte jetzt der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA. Aufgaben, die den Kommunen in der Corona-Krise durch den Bund zugewiesen werden, müssten von Bund und Ländern finanziert werden.“

De Masi dringt außerdem auf die Schaffung eines Fonds für Altschulden, um die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen zu senken. Strukturschwachen Gemeinden sollte mit einem neuen Solidarpakt geholfen werden. Außerdem sollten die vierteljährlichen Gewerbesteuer-Abschlagszahlungen der Kommunen an den Bund vorübergehend ausgesetzt werden.

Kommunen drohen große Verluste

Zu Monatsbeginn machte bereits der Deutsche Städtetag auf die drohende finanzielle Notlage vieler Kommunen aufmerksam. Damals sagte Burkhard Jung, Präsident des Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, dass der Verband für das Jahr 2020 ein Defizit der deutschen Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe befürchte.

Neben den drastischen Einbußen bei der Gewerbesteuer erwarten die Kommunen außerdem Einnahmeeinbrüche bei der Einkommenssteuer. Hinzu kämen Rückgänge bei Kitabeiträgen, Bibliotheken, Schwimmbädern oder auch Theatern.

ak.meves@derneuekaemmerer.de

Korrektur: In einer früheren Version des Texts hieß es, die zweite Gewerbesteuervorauszahlung erfolge am 15. März, tatsächlich erfolgt diese am 15. Mai.

Lesen Sie mehr zu aktuellen Entwicklungen und den Hintergründen auf der neuen DNK-Themenseite Altschulden und informieren Sie sich auf der Themenseite Coronakrise über die weiteren kommunalen Auswirkungen der Pandemie.