Gemeinden scheitern mit Verfassungsbeschwerden

27.02.18 16:10

Finanzausgleich NRW: VGH weist Beschwerden von Kommunen ab

Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW: Die Kommunen Münster, Blomberg und Hellenthal haben erfolglos eine Vorschrift aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW angegriffen. Ihrer Ansicht nach war ihre Steuerkraft für das Jahr 2015 zu hoch bemessen worden.

Die Kommunen Münster, Blomberg und Hellenthal sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen eine Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Der VGH hat die Beschwerden am heutigen Dienstag als unbegründet abgewiesen.

 

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob das Land bei der Berechnung der Steuerkraft der einzelnen Städte und Gemeinden für das Jahr 2015 Rückzahlungen berücksichtigen durfte, die aus dem Zeitraum 2009 bis 2012 an die Kommunen geflossen waren. Die angegriffene Vorschrift aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bestimmt, dass bei der Berechnung der Steuerkraftmesszahl Ausgleichszahlungen für erhöhte Gewerbesteuerumlagen berücksichtigt werden – die Folge: die Steuerkraft erhöhte sich, die Schlüsselzuweisungen aus dem Jahr 2015 an die klagenden Kommunen fielen entsprechend geringer aus. Im Fall der Stadt Münster soll es einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge um mehr als 17 Millionen Euro gegangen sein.

 

Nach Auffassung des Gerichthofs hat das Land mit dieser Vorgabe allerdings nicht gegen Landesverfassungsrecht verstoßen. Präsidentin Ricarda Brandts erklärte dazu, die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz sei „vom weiten Gestaltungsspielraum, der dem Gesetzgeber bei der Regelung des kommunalen Finanzausgleichs zukomme, gedeckt.“

 

Die Anrechnung sei auch – anders als von den Kommunen vorgebracht – nicht systemwidrig und verstoße auch nicht gegen das Gebot kommunaler Gleichbehandlung. Ziel des kommunalen Finanzausgleichs, so Brandts weiter, sei allein die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden im jeweiligen Ausgleichsjahr: „Eine jahresübergreifende Abrechnung oder ein jahresübergreifender Ausgleich stünde hierzu in Widerspruch.“ Ob die Finanzsituation einer einzelnen Gemeinde durch Vor- oder Nachteile in anderen Jahren bedingt sei, spiele keine Rolle.

 

s.nitsche@derneuekaemmerer.de