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12.09.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Experten plädieren für Grundgesetzänderung

Nächste Runde im Grundsteuer-Krimi: Experten halten eine Änderung des Grundgesetzes mehrheitlich für nötig. Für Kopfzerbrechen sorgen mögliche Auswirkungen auf den Länderfinanzausgleich.

Dass die Bundesregierung im Zuge der Grundsteuerreform das Grundgesetz ändern möchte, wurde bei der gestrigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages von den geladenen Sachverständigen begrüßt. Ihm sei „ein Stein vom Herzen gefallen“, als er gehört habe, dass das Grundgesetz geändert werden solle, sagte der Wirtschafts- und Steuerrechtler Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg.

Auch Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln bezeichnete eine Verfassungsänderung als notwendig. Es sei sehr zu begrüßen, dass man den Ländern eine umfassende Kompetenz zur eigenen Grundsteuergesetzgebung einräumen wolle. Mit Blick auf den Länderfinanzausgleich sprach Hey jedoch von bislang nicht zufriedenstellenden Regelungen.

Folgen für den Länderfinanzausgleich

Auch der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft Speyer sowie der Finanz- und Steuerrechtler Henning Tappe von der Universität Trier sprachen sich für eine Änderung des Grundgesetzes aus. Wieland betonte, dass der Bund sich nicht zugleich auf die Erforderlichkeit seiner Regelung zur Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet berufen und in demselben Gesetz den Weg für Länderöffnungsklauseln freimachen. Zugleich empfahl er, im Grundgesetz auf die Folgen für den Länderfinanzausgleich einzugehen.

Zum Länderfinanzausgleich äußerte sich auch Lorenz Jarass von der Hochschule RheinMain. Eine gesetzliche Festlegung möglichst auch im Grundgesetz sei „zwingend erforderlich“, um sicherzustellen, dass es durch länderspezifische Grundsteuerregelungen nicht zu Verschiebungen beim Länderfinanzausgleich komme.

Hey: Keine "Schattenrechnungen"

Hey betonte in ihrer Stellungnahme vor dem Ausschuss auch, dass Öffnungsklauseln nur dann sinnvoll seien, wenn Länder mit abweichenden Grundsteuerregelungen nicht gezwungen seien, zusätzlich eine „Schattenrechnung“ auf der Grundlage des Bundesgesetzes vorzulegen. Eines der Hauptargumente für eine wertunabhängige, rein flächenbasierte Grundsteuer liege schließlich gerade in der Einfachheit dieses Modells. Würde ein Land wie Bayern, das eine Öffnungsklausel vehement eingefordert hätte, nun mit Blick auf den Länderfinanzausgleich doch wieder eine umfassende Bewertung der Gebäude vornehmen müssen, würde die Öffnungsklausel ad absurdum geführt, betonte die Professorin.

Verena Göppert, ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, und Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, warnten in ihren Wortbeiträgen erneut vor einem Scheitern der Reform. Städte und Gemeinden könnten auf die Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verzichten. Rückzahlungen von 14,8 Milliarden Euro – etwa infolge einer nicht verfassungskonformen Neuregelung – seien für die Kommunen „eine Katastrophe“.

Fuest kritisiert Scholz-Modell

In einer zweiten Anhörung zur Grundsteuerreform bezeichnete Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, die Neuregelung als zu kompliziert. Der Gesetzgeber drohe eine Chance zur Steuervereinfachung ungenutzt zu lassen. Eine rein flächenbasierte Grundsteuer sei der bessere Ansatz. Wie Hey sprach sich auch Fuest dafür aus, sicherzustellen, dass Länder, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, nicht zusätzlich belastet werden, indem sie eine zweite wertbasierte Bemessungsgrundlage erheben müssen.

Am Tag vor der Anhörung hatte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gefordert, dass die Grundsteuerreform nun endlich auf die Zielgerade und zum Erfolg gebracht werden müsse. Zugleich versprach der Verbandschef, dass die Städte und Gemeinden diese Reform nicht für Steuererhöhungen nutzen werden. "Darauf können sich Bürgerschaft und Wirtschaft verlassen. Uns geht es um eine gerechte, verlässliche und transparente Grundsteuer, die eine möglichst große Akzeptanz vor Ort hat."

Landsberg äußerte sich auch zu den vorgeschlagenen Länderöffnungsklauseln. Diese dürften nicht zu einem unfairen Steuerwettbewerb führen und müssten im Finanzausgleich unter den Ländern neutral bleiben.

Probleme bei der Digitalisierung

Abweichende Länderregelungen würden die gewünschte bundeseinheitliche Digitalisierung der Grundbesteuerung erschweren, befürchtet Landsberg. Umso mehr seien die Länder gefordert, ab dem kommenden Jahr die Finanzverwaltungen personell und sachlich für die zügige Umsetzung der Reform und Durchführung der nun nötigen fast 36 Millionen Neubewertungen der Immobilien auszustatten. "Die Einführung der neuen Grundsteuer wird ein gewaltiger Kraftakt werden. Aber das ist schaffbar mit dem Ziel, dass die Gemeinden rechtzeitig die neue Grundsteuer zum 01.01.2025 vor Ort umsetzen können", so Landsberg.

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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