Die Eckpunkte für die Reform der Grundsteuer stehen offenbar fest.

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04.03.19
Recht & Steuern

Grundsteuer: Platzt die Einigung?

Die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für die Grundsteuerreform stoßen in Bayern und Niedersachsen auf Widerspruch. Bauchschmerzen hat auch der hessische Finanzminister. Und auch innerhalb der Großen Koalition brodelt es weiter.

Der Streit über die Reform der Grundsteuer dauert an. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, machen sich Bayern und Niedersachsen für einen Neustart in den Verhandlungen über die Eckpunkte der Grundsteuerreform stark. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte am Wochenende erneut vor dem „Aufbau einer Monster-Bürokratie“. Zudem kritisierte er, dass die Mieten stark steigen würden, sollten die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte tatsächlich umgesetzt werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) solle eine „Denkpause“ einlegen, und die „Einwände der Länder“ berücksichtigen, forderte Söder.

Unterstützt wird er von Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der den vorliegenden Entwurf für die Grundsteuer ebenfalls für viel zu kompliziert hält. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die so unbürokratisch wie möglich sei.

Sorgenvoller Brief aus Hessen

Bauchschmerzen hat offenbar auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. In einem Brief an Scholz, über den die Bild-Zeitung zuerst berichtet hatte, warnt der CDU-Politiker ähnlich wie Söder vor Mietsteigerungen. Es gebe „große Sorge wegen des von uns eingeschlagenen Weges“.

Auf seinem Instragram-Account bekräftigte der Minister, sich für eine unbürokratische, einfache, gerechte und verfassungsfeste Grundsteuer einsetzen zu wollen. Die von Bund und Ländern festgehaltenen „Zwischenergebnisse“ würden von den Fachleuten nun konkretisiert und weiterentwickelt. „Dabei sind wir auf einem guten Weg.“ Hessen wolle die Reform der Grundsteuer auf Kurs halten. Dabei sei es wichtig, die vorliegenden Eckpunkte weiter zu vereinfachen.

Verärgert über den Vorstoß von Söder und Hilbers zeigte sich hingegen Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Gegenüber Radio Bremen lehnte sie es ab, das Grundsteuerpaket noch einmal aufzuschnüren. Es sei „anstrengend“, dass bei der Debatte über die Reform immer wieder „einer aus der Reihe tanzen“ müsse. „Am Ende stehen wir ohne Grundsteuer da, wenn die so weitermachen“, warnte sie.

Heinold will durchstarten

Kritisch sieht den geforderten Neustart bei den Verhandlungen auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). „Wir müssen nicht neu starten, sondern durchstarten“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Gemeinsam habe man eine gute Grundlage für die Reform erarbeitet. Nun müsse es darum gehen, den Sack zuzubinden. Grundsätzlich sei der Wunsch aus Bayern und Niedersachsen nach einer unbürokratischen Grundsteuer aber der richtige Ansatz, fügte sie hinzu.

Auch innerhalb der Großen Koalition sorgt die Grundsteuer weiter für Streit. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) betonte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, dass seine Fraktion nach wie vor auf ein „aufkommensneutrales Einfachmodell“ setze. Den Bund-Länder-Eckpunkten habe die Union nicht zugestimmt.

Daldrup attackiert Söder

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, wiederum bezeichnete den Vorstoß aus Bayern im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als „völlig abwegig“. Er sei überzeugt, dass der Vorschlag von Scholz auf Länderebene „weitgehende Zustimmung“ ernte. Auch die kommunalen Spitzenverbände würden dieses Modell mittragen.

Bereits am Freitag hatte ein Sprecher von Finanzminister Scholz betont, dass man bei der Umsetzung der Reform gut im Zeitplan liege. Er sei zuversichtlich, die Reform der Grundsteuer bis Ende des Jahres abzuschließen.   

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

 

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