Das BMF will sich bis Jahresende mit den Ländern zur Reform der Grundsteuer verständigen.

BMF/Hendel

18.10.18
Recht & Steuern

Grundsteuer: Programm soll Folgen der Reform beziffern

Die Oppositionsparteien im Bundestag lassen bei der Grundsteuer-Reform nicht locker. Die Bundesregierung hat sich nun in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu möglichen Belastungsverschiebungen geäußert – und die Grundsteuer C wieder aufgegriffen.

Welches Modell wird sich bei der Reform der Grundsteuer durchsetzen? Diese Frage ist bislang offen – und viele Kämmerer fürchten die finanziellen Folgen der anstehenden Reform in ihren Kommunen. Die Bundesregierung arbeitet nun aber nach eigener Auskunft an einem Programm, mit dessen Hilfe die finanziellen Auswirkungen geschätzt und damit Aussagen zu Belastungsverschiebungen getroffen werden können. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor.

Regierung prüft "ergebnisoffen"

Die Grünen im Bundestag hatten sich abermals nach dem Stand der Reform erkundigt und dabei die Frage aufgeworfen, inwieweit eine wertunabhängige Flächensteuer die Belastungen innerhalb einer Kommune verschieben würde. Darüber hinaus versuchten sie, der Bundesregierung mit ihrer Anfrage Hinweise darauf zu entlocken, ob und mit welchen Ergebnissen die denkbaren neuen Modelle schon geprüft worden seien.

Zu den konkreten inhaltlichen Fragen schweigt sich die Bundesregierung allerdings weiterhin aus. „Die Bundesregierung prüft ergebnisoffen und präferiert gegenwärtig kein Modell“, heißt es. Das Bundesfinanzministerium (BMF) wolle sich aber, wie von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, bis zum Jahresende mit den Ländern auf ein gemeinsames Reformmodell verständigen.

Grundsteuer C bleibt Thema

Parallel zur Grundsteuer B will die Bundesregierung dann übrigens auch klären, ob mit einer Grundsteuer C (wieder) eine Möglichkeit geschaffen wird, unbebaute Flächen zu besteuern. Dies sei „im Kontext mit der Reform der Grundsteuer [B, Anm. der Redaktion] zu entscheiden“, teilt die Bundesregierung mit.

Bevor die inhaltlichen Eckpunkte der Reform geklärt werden, wird das BMF zur Finanzministerkonferenz am 29. November zunächst noch einmal über den Fortschritt der organisatorischen Vorbereitungen für die Reform informieren.

 

s.nitsche(*)derneuekaemmerer(.)de

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