Finanzminister Michael Boddenberg hat ein alternatives Grundsteuer Modell für Hessen vorgestellt.

Annika List/Hessisches Ministerium der Finanzen

13.05.20
Recht & Steuern

Hessen wählt bei Grundsteuer einen Sonderweg

Hessens Finanzminister Michael Boddenberg hat ein eigenes Modell für die Berechnung der neuen Grundsteuer vorgestellt. Dafür erntet er viel Kritik.

Das Land Hessen setzt auf ein eigenes Modell für die Berechnung der Grundsteuer und macht somit von der Öffnungsklausel gebrauch. Wie das Finanzministerium mitteilt, setzt der zuständige Minister Michael Boddenberg (CDU) auf ein sogenanntes Flächen-Faktor-Verfahren. „Wir knüpfen mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten an das Flächenmodell an, das bereits 2010 von Hessen und anderen Ländern als Vorschlag erarbeitet worden war“, erklärt der seit kurzem amtierende Finanzminister.

Boddenberg führt weiter aus: „Ergänzend nehmen wir nun die Lage als Kriterium hinzu, denn neben den Flächengrößen spielt auch die Lage eine Rolle dabei, in welchem Umfang die Grundstücksnutzer von kommunaler Infrastruktur profitieren können.“ Mit einem Faktorverfahren werde das Ergebnis des Flächenmodells je nach Lage des Grundstücks erhöht oder vermindert.

„Einfache Lagen werden gegenüber dem reinen Flächenmodell niedriger, gute Lagen höher besteuert. Beides aber mit Augenmaß“, wirbt Boddenberg für sein Modell. Für die Berechnungen möchte Hessen die bereits vorhandenen Bodenrichtwertzonen nutzen.

Hessen: Mischung aus Bodenwerten und Lage

Gemeinden mit hohen Bodenwerten erhalten allerdings keine deutlich höhere Grundsteuer. Boddenberg erklärt: „Wenn die Unterschiede der Bodenwerte in Metropolen wie Frankfurt exorbitant ausfallen, dämpft unser Faktor dies für Zwecke der Grundsteuer.“ Auch dies sei gerecht, da ein Vielfaches beim Bodenwert nicht bedeute, „dass die kommunale Infrastruktur im gleichen Ausmaß besser“ sei. Gleichwohl räumt er ein, dass sein Modell Gewinner und Verlierer erzeugen wird.

Hessen möchte in seinem Grundsteuergesetz auch eine Regelung zur Grundsteuer C aufnehmen, die es den Gemeinden ermöglicht, für baureife Grundstücke per gesondertem Hebesatz eine höhere Grundsteuer zu erheben, als für die übrigen Grundstücke. Ergänzend zur Bundesregelung soll die hessische Regelung die Möglichkeit vorsehen, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen, wobei eine Höchstgrenze gelten soll.

Kritik an hessischem Grundsteuermodell

 

 

Was im Munde des Finanzministers einfach und überzeugend klingt, sorgt durchaus für Kritik. Der hessische Städte- und Gemeindebund bilanzierte etwa, dass viele Fragen offen blieben. Der Verband sehe das in „Grundzügen vorgestellte Modell als eine Diskussionsgrundlage, die es zu verbessern gilt,“ sagte der geschäftsführende Direktor Karl-Christian Schelzke. Ein hessischer Sonderweg könne sinnvoll sein, die Landesregelung müsse aber besser sein als die Bundesgrundsteuer. „Da muss noch Einiges näher erläutert, nachgeprüft und wahrscheinlich auch geändert werden“, so Schelzke.

Die FDP-Landtagsfraktion zeigte sich bezüglich der Steuer ebenfalls skeptisch: „Einfach geht anders“, heißt es in einem Statement. Eine Unterscheidung nach Lagen führe zu mehr Bürokratie. Die Freien Demokraten plädieren daher weiter für ein reines Flächenmodell. Auch die SPD und Die Linke sind dem hessischen Grundsteuermodell gegenüber skeptisch. Unterstützung für Boddenbergs Modell kommt indes vom Bund der Steuerzahler in Hessen und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände.

„Da muss noch Einiges näher erläutert, nachgeprüft und wahrscheinlich auch geändert werden.“

Karl-Christian Schelzke

Der Finanzminister zeigt sich derweil überzeugt: Er hat das Hessen-Modell anderen Bundesländern vorgestellt und angeboten, sich zu beteiligen. Nun hofft er auf Mitstreiter. Anschließend solle das Gesetzgebungsverfahren im Landtag eingeleitet werden.

j.eich(*)derneuekaemmerer(.)de

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