17.07.2018

Volksbegehren gegen Flächenfraß für unzulässig erklärt

Flächenfraß: Verfassungsrichter stoppen Volksbegehren

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Volksbegehren, das den Kommunen eine Quote beim Flächenverbrauch vorgeschrieben hätte, unzulässig ist. Die kommunale Planungshoheit würde eingeschränkt, so das Gericht.

16.07.2018

Verwaltungsgericht weist Klage des Landkreises ab

Umlage-Streit: Kreis Kaiserslautern scheitert mit Klage

Gegen den Willen des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Kreisumlage erhöht. Der Kreis zog vor das Verwaltungsgericht - ohne Erfolg.

27.06.2018

Zur Erhöhung der Kreisumlage gezwungen

Umlage-Erhöhung: Kreis Kaiserslautern verklagt das Land

Gegen den Widerstand des Landkreises Kaiserslautern hat die Aufsicht die Hebesätze für die Kreisumlage deutlich erhöht. Das will sich der Kreis nicht bieten lassen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht.

26.06.2018

Mülheimer OB unter Untreue-Verdacht

Mülheimer OB Scholten: Untreue-Vorwürfe sind „haltlos“

Ein Gutachten externer Prüfer attestiert Mülheims OB Ulrich Scholten (SPD) einen zu laxen Umgang mit Spesenabrechnungen – Scholten selbst bezeichnet Vorwürfe als haltlos. Kämmerer Frank Mendack (SPD) wirft dem OB unterdessen einen „Wortbruch“ vor.

14.06.2018

Verfassungswidrig hohe Nachzahlungszinsen?

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

13.06.2018

Urlaubsaffäre im Wiesbadener Rathaus

Wiesbaden: Korruptionsvorwürfe gegen OB Gerich

Weil er Einladungen eines Geschäftspartners der Stadt angenommen hat, erhebt die CDU-Fraktion Korruptionsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden. Der weist die Vorwürfe zurück. Seine privaten Besuche bei dem Unternehmer hätten nichts mit seinem Amt zu tun.

04.06.2018

Enorme regionale Unterschiede bei der Grundsteuer

Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln – das hat der Verein Haus und Grund errechnet. Er appelliert zugleich an klamme Kommunen, ihre Hebesatzpolitik zu überdenken.

01.06.2018

Rechnungshof prüft Einsatz von Derivaten

Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.

30.05.2018

Kämmerer Mendack beauftragt Wirtschaftsprüfer

Untreueverdacht gegen Mülheimer OB Scholten

In Mülheim an der Ruhr sind Untreuevorwürfe gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten laut geworden. Darauf reagiert die Stadt nun mit einem Prüfverfahren. Kämmerer Frank Mendack hat außerdem externe Wirtschaftsprüfer beauftragt.

14.05.2018

Genehmigungspflicht für Derivategeschäfte

Sachsen-Anhalt: Innenminister will Swaps prüfen

In Sachsen-Anhalt sollen kommunale Derivategeschäfte künftig vor Vertragsabschluss geprüft werden. Innenminister Holger Stahlknecht reagiert damit auf den Finanzskandal um verbotene Zinsderivategeschäfte bei Abwasserzweckverbänden.

14.05.2018

Staatszinsen: BFH setzt Zinsvorschriften aus

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.

04.05.2018

Neuregelung der Grundsteuer

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

30.04.2018

BVerwG zu den Kosten der Fundtierversorgung

Fundtiere: Vereine bleiben auf Kosten sitzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Tierheime ohne Verträge mit den Kommunen Fundtierkosten nur dann erstattet bekommen, wenn die Tiere vorher im Fundbüro abgegeben wurden. Der Tierschutzbund kritisiert das Urteil.

23.04.2018

Doppik: Haushaltsgenehmigung ohne Eröffnungsbilanz?

Streit um Doppik-Umstellung: Grimma klagt gegen Kreis

Müssen sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, damit ihr Haushalt genehmigt wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hat die Stadt Grimma, die gegen die Doppik-Umstellung wettert.

20.04.2018

Vergabe von Taxi-Konzessionen

Frankfurt: Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt

Zwei Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes sollen von der Unter-der-Hand-Vergabe von Taxi-Konzessionen finanziell profitiert haben. Das Antikorruptionsreferat geht den schweren Vorwürfen derzeit nach.

19.04.2018

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Staatshaftung

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.