14.06.2018

Verfassungswidrig hohe Nachzahlungszinsen?

Steuerzinsen: BMF setzt Vollziehung ab 1.4.2015 aus

Ende April hatte der Neunte Senat des Bundesfinanzhofs die Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für Steuernachzahlungen angezweifelt. Nun hat die Finanzverwaltung reagiert.

13.06.2018

Urlaubsaffäre im Wiesbadener Rathaus

Wiesbaden: Korruptionsvorwürfe gegen OB Gerich

Weil er Einladungen eines Geschäftspartners der Stadt angenommen hat, erhebt die CDU-Fraktion Korruptionsvorwürfe gegen den Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden. Der weist die Vorwürfe zurück. Seine privaten Besuche bei dem Unternehmer hätten nichts mit seinem Amt zu tun.

13.06.2018

Staatsanwaltschaft prüft Verdacht der Untreue

Hannover: Nun auch Ermittlungen gegen OB Schostok

Der Druck auf Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wächst. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen ihn persönlich wegen des Verdachts der Untreue.

12.06.2018

Stillstand bei der Grundsteuer-Reform?

Grundsteuer: Grüne werfen Regierung Untätigkeit vor

Der Zeitdruck ist enorm, dennoch kommt die Grundsteuer-Reform offenbar nicht voran. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

05.06.2018

Verdacht des Geheimnisverrats und der Untreue

Hannover: Ermittlungen gegen Kulturdezernent Härke

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kulturdezernenten der Stadt Hannover und den Büroleiter von OB Schostok. Hintergrund sind zu Unrecht gezahlte Gehaltszulagen. Die oppositionelle CDU hat dem OB ein Ultimatum gestellt.

04.06.2018

Enorme regionale Unterschiede bei der Grundsteuer

Grundsteuer: Wo kostet Wohnen am meisten?

Von 323 Euro in Gütersloh bis zu 771 Euro in Witten: Je nach Wohnort kann sich die jährliche Grundsteuerbelastung mehr als verdoppeln – das hat der Verein Haus und Grund errechnet. Er appelliert zugleich an klamme Kommunen, ihre Hebesatzpolitik zu überdenken.

  • Sachsen-Anhalt: Derivate „flächendeckend“ abgeschlossen

    Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft Derivatgeschäfte von Kommunen und Zweckverbänden. Erste Ergebnisse zeigen: Der Abschluss von Swaps ist weitverbreitet.
  • Untreueverdacht gegen Mülheimer OB Scholten

    In Mülheim an der Ruhr sind Untreuevorwürfe gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten laut geworden. Darauf reagiert die Stadt nun mit einem Prüfverfahren. Kämmerer Frank Mendack hat außerdem externe Wirtschaftsprüfer beauftragt.
  • Sachsen-Anhalt: Innenminister will Swaps prüfen

    In Sachsen-Anhalt sollen kommunale Derivategeschäfte künftig vor Vertragsabschluss geprüft werden. Innenminister Holger Stahlknecht reagiert damit auf den Finanzskandal um verbotene Zinsderivategeschäfte bei Abwasserzweckverbänden.
14.05.2018

Staatszinsen: BFH setzt Zinsvorschriften aus

BFH: Zinssatz für Steuernachzahlungen verfassungswidrig

Ein Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent pro Jahr für Steuernachzahlungen: Diese gesetzlichen Vorgaben hält der Bundesfinanzhof ab dem Jahr 2015 für verfassungswidrig. Damit zollt er den immer niedrigeren Marktzinsen Tribut.

04.05.2018

Neuregelung der Grundsteuer

Grundsteuer: Länder sind weiterhin uneinig

Obwohl die Zeit drängt, liegen die Vorstellungen der Länder, wie denn eine Neuregelung der Grundsteuer aussehen sollte, weit auseinander. Unklar ist, ob das Bodenwertmodell überhaupt noch im Rennen ist.

30.04.2018

BVerwG zu den Kosten der Fundtierversorgung

Fundtiere: Vereine bleiben auf Kosten sitzen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Tierheime ohne Verträge mit den Kommunen Fundtierkosten nur dann erstattet bekommen, wenn die Tiere vorher im Fundbüro abgegeben wurden. Der Tierschutzbund kritisiert das Urteil.

23.04.2018

Doppik: Haushaltsgenehmigung ohne Eröffnungsbilanz?

Streit um Doppik-Umstellung: Grimma klagt gegen Kreis

Müssen sächsische Kommunen eine Eröffnungsbilanz vorlegen, damit ihr Haushalt genehmigt wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Leipzig. Geklagt hat die Stadt Grimma, die gegen die Doppik-Umstellung wettert.

20.04.2018

Vergabe von Taxi-Konzessionen

Frankfurt: Verdacht auf Korruption im Ordnungsamt

Zwei Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes sollen von der Unter-der-Hand-Vergabe von Taxi-Konzessionen finanziell profitiert haben. Das Antikorruptionsreferat geht den schweren Vorwürfen derzeit nach.

19.04.2018

OLG Brandenburg: Kein Anspruch auf Staatshaftung

Altanschließer unterliegen vor dem OLG Brandenburg

Grundstückseigentümer, die rechtswidrig erhobene Beiträge für alte Kanalanschlüsse bezahlt haben, können sich nicht auf Staatshaftung berufen, um ihre Beiträge zurückzuerhalten. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Berufungsverfahren entschieden.

19.04.2018

Spitzengespräch zur Grundsteuer anberaumt

Grundsteuer: Ist die Bodenwertsteuer schon vom Tisch?

Das Finanzministerium macht bei der Grundsteuerreform Tempo. Im Finanzausschuss ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass der Bund an einer Grundsteuer festhalte, die Boden und Gebäude einbeziehe.

13.04.2018

Urteil im Prozess um den WCCB-Bauskandal

WCCB: Stadt Bonn bekommt keinen Schadensersatz

Schwere Schlappe für die Stadt Bonn: Ihre Schadensersatzklage gegen den WCCB-Investor Man-Ki Kim bleibt erfolglos. Die Verwaltung hätte die Bonitätsprobleme des Investors vor Start des Bauprojekts erkennen können, befand das Landgericht.

11.04.2018

Finanzskandal der Leipziger Wasserwerke

Derivate-Prozess: Leipziger Wasserwerke siegen über UBS

Der Rechtsstreit um dubiose Derivategeschäfte zwischen den Leipziger Wasserwerken und der UBS ist endlich entschieden. Der Supreme Court of London wies den Berufungsantrag der Schweizer Großbank zurück. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung ist erleichtert

11.04.2018

Kommentar zum Grundsteuer-Urteil

Die Zukunft der Grundsteuer: Ungerecht oder ungerecht?

Der Zeitrahmen für die Grundsteuerreform ist gesteckt. Die Erfolgsaussichten des Ländervorschlags sind damit merklich geschrumpft. Nun ist es Zeit für Pragmatismus – sonst ist die Grundsteuer 2025 Geschichte.