11.12.2017

Strafverfahren wegen Untreue und Geldwäsche

Fischach: Bewährungsstrafen für Ex-Kämmerer und Ehefrau

Über 200.000 Euro hat der ehemalige Kämmerer von Fischach aus der Gemeindekasse abgezweigt, seine Frau ging mit einem Teil des Geldes einkaufen. Nun wurde das Ehepaar in einem eintägigen Verfahren wegen Untreue bzw. Geldwäsche zu Bewährungsstrafen verurteilt.

08.12.2017

Frauenquote in kommunalen Aufsichtsräten

OVG: Frauenquote gilt auch für kommunale Gesellschaften

Wenn Stadtparlamente Vertreter in die Gremien kommunaler Gesellschaften entsenden, müssen sie dabei das Gleichstellungsgesetz beachten, entschied das Oberverwaltungsgericht in Schleswig. Auslöser des Rechtsstreits war eine Auseinandersetzung zwischen dem Bürgermeister und dem Stadtparlament von Husum.

07.12.2017

Swap-Geschäfte der Stadt Landsberg vor Gericht

Swaps: Ex-Kämmerer von Landsberg bestreitet Vorwürfe

Der frühere Kämmerer der Stadt Landsberg soll ohne Absprache hochspekulative Swap-Verträge abgeschlossen und so einen Schaden von mehreren Millionen Euro verursacht haben. Vor dem Landgericht sagte er, dass OB und Stadtrat stets informiert gewesen seien. Wird er verurteilt, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft.

06.12.2017

Ifo-Präsident für Reform der Gewerbesteuer

„Teufelskreis“ Gewerbesteuer: Ifo-Präsident für Abschaffung

Wie negativ sich steigende Gewerbesteuern auf die Reallöhne auswirken, zeigen neue Berechnungen des ifo-Instituts. Verlierer der Steuererhöhungen in den vergangenen 14 Jahren sind besonders Arbeitnehmer in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Ifo-Präsident Fuest untermauert daher seine Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

06.12.2017

Defizitausgleich verstößt nicht gegen EU-Beihilferecht

Regensburg: Pflege-Zuschüsse mit EU-Beihilferecht vereinbar

Die Stadt Regensburg hat mit ihren üppigen Zuschüssen für einen kommunalen Pflegeheim-Betreiber nicht gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Eine Unterlassungsklage privater Anbieter scheiterte auch in zweiter Instanz.

04.12.2017

Stadt Hamm hat Verfassungsbeschwerde eingelegt

Sozialhilfe für EU-Bürger: Stadt Hamm klagt in Karlsruhe

Die Stadt Hamm hat im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für EU-Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Die Kommune hofft auf eine endgültige Klärung der Frage, ob erwerbsfähige EU-Bürger, die in Deutschland leben, Anspruch auf Sozialhilfe haben.

  • Swap-Geschäfte: Stadt Füssen reicht Klage ein

    Nachdem eine außergerichtliche Einigung gescheitert ist, hat die Stadt Füssen vor dem Münchner Landgericht Klage gegen eine Privatbank eingereicht. Die Kommune fühlt sich im Zusammenhang mit mehr als zehn Jahre alten Swap-Verträgen von der Bank falsch beraten und will Schadensersatz.
  • Ratzeburg: Bürgermeister soll für Sonderurlaub zahlen

    Der Sonderurlaub für alle Verwaltungsmitglieder wird den Bürgermeister der Stadt Ratzeburg teuer zu stehen kommen. Die Arbeitsleistung, die der Stadt durch die gut gemeinte Geste entgangen ist, muss der Bürgermeister aus eigener Tasche ersetzen.
  • Steuerlicher Querverbund: Kippt das Bäderkonzept in Münster?

    Die Überführung der städtischen Bäder in Münster in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung steht auf der Kippe. Stadtkämmerer Reinkemeier hat nun empfohlen, den geplanten Schritt zunächst zu verschieben. Grund seien „erhebliche finanzielle Risiken“, die das Projekt für die Stadt mit sich bringen könnte.
24.11.2017

Untreueverdacht in Oppenheim: LRH legt Bericht vor

LRH-Bericht bringt Oppenheimer Bürgermeister in Bedrängnis

Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held wegen des Verdachts der Untreue. Ein Bericht des rheinland-pfälzischen Landesrechnungshofs stützt nun die Vorwürfe gegen den Kommunalpolitiker.

21.11.2017

Derivate-Prozess endet mit Bewährungsstrafen

Pforzheim: Bewährungsstrafen im Derivate-Prozess

Bewährungsstrafen für die frühere Oberbürgermeisterin und ihre Kämmerin: Das Landgericht Mannheim hat nun das Urteil im Prozess gegen die beiden Kommunalpolitikerinnen gefällt. Sie mussten sich wegen Untreue im Zusammenhang mit hochspekulativen Zinswetten verantworten.

20.11.2017

Bonn vergleicht sich mit Ex-WCCB-Bauchef

WCCB-Skandal: Ex-Bauchef zahlt 200.000 Euro an Stadt Bonn

Der Bonner Stadtrat stimmt dem Vorschlag des Landgerichts zu, sich mit dem früheren WCCB-Bauchef auf einen Vergleich zu einigen. Der Mann war Anfang des Jahres zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

17.11.2017

Freispruch für Josef Schmid im Untreueprozess

Finanzskandal in Wenzenbach: Ex-Bürgermeister freigesprochen

Freispruch im Berufungsverfahren: Der frühere Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid kann aufatmen. Das Landgericht Regensburg hob das Urteil der Vorinstanz auf. Diese hatte Schmid und seinen früheren Kämmerer der schweren Untreue für schuldig befunden. Dem Ex-Kämmerer droht allerdings nun ein weiteres Verfahren.

15.11.2017

Stadt Koblenz bleibt auf Kosten sitzen

Koblenz: Streit um Pension von OB Hofmann-Göttig

Fast 20 Jahre stand der Koblenzer OB Hofmann-Göttig in den Diensten des Landes. Doch für einen Großteil seiner Pension soll die Stadt aufkommen. Grund ist eine umstrittene Vorgehensweise von Ex-Ministerpräsident Kurt Beck, die die Stadt nun teuer zu stehen kommt.

14.11.2017

Millionenschwere Finanzdeals der Leipziger Wasserwerke vor Gericht

Derivate-Prozess: UBS beantragt erneut Berufung

Im Millionenstreit mit den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) hat die Großbank UBS einen Antrag auf Zulassung einer weiteren Berufung beim Supreme Court in London eingereicht. Der jahrelange Rechtsstreit mit der KWL könnte somit in die Verlängerung gehen.

14.11.2017

Bundesverfassungsgericht zu Kosten der Unterkunft

Keine volle Übernahme von Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Das Jobcenter sollte die vollen Kosten für ihre 77 qm große Wohnung übernehmen – mit dieser Forderung zog eine Hartz-IV-Empfängerin vor das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter aber stellten klar: Jobcenter haben sehr wohl das Recht, die Kostenerstattung zu begrenzen.

09.11.2017

Korruptionsskandal in Regensburg

Regensburg: Weitere Festnahme im Skandal um OB Wolbergs

Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre sitzt ein weiterer Bauunternehmer in Untersuchungshaft. Er soll den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs bestochen haben. Der meldet sich mit einer Videobotschaft zu Wort und beharrt auf seiner Unschuld.

03.11.2017

Ermittlungen in Offenbach wegen Wahlbetrugs

Spekulationen um OB-Wahl: Offenbach schließt Fälschung aus

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Bestechung von Wählern. Die Stadt selbst hat den Verdacht auf mögliche Wahlmanipulationen heute zurückgewiesen.

30.10.2017

Ermittlungen wegen möglicher Korruption in Krefeld

Korruptionsverdacht: Bordell spendete an Kulturförderung

Mit Spenden von fast von 300.000 Euro könnte ein Bordellbetreiber in Krefeld behördlichen Genehmigungen auf die Sprünge geholfen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen Korruption – obwohl die Vorgänge mehr als 30 Jahre zurückliegen, müssen sie aber auch unter verwaltungsrechtlichen Aspekten untersucht werden.