Staatsanwälte ermitteln gegen Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers

25.10.13 09:41

Kommunalaufsicht: Kieler Steuerdeal rechtswidrig

Von Tobias Schmidt

Im Streit um den Kieler Steuerdeal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers. Am Mittwoch erhöhte sich abermals der Druck auf ihn: Laut einem Prüfbericht der Kommunalaufsicht ist der Steuererlass rechtswidrig – und das aus vielen Gründen.

Der Druck auf Kiels Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers steigt. Seit vergangenem Freitag ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen des Verdachts auf Untreue, sondern auch gegen Röttgers wegen des Verdachts auf Beihilfe. Dabei geht es um einen Steuererlass gegenüber dem Unternehmer Detlev Uthoff in Höhe von knapp 3,7 Millionen Euro. Der Finanzausschusssitzung am Dienstag blieb Gaschke krankheitsbedingt fern. Röttgers war zwar anwesend, äußerte sich jedoch mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Stellvertretend habe ein Mitarbeiter des Amtes für Finanzwirtschaft Angaben machen wollen, berichtete ein Oppositionsmitglied und Teilnehmer der Finanzausschusssitzung gegenüber der DNK-Redaktion. Er sei jedoch von Ratsmitgliedern aufgefordert worden, dies zu unterlassen, um sich nicht selbst zu belasten. Damit hätten die Ratsmitglieder ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten entsprochen.

Hiobsbotschaft für Röttgers

Am Mittwoch bekam Stadtkämmerer Röttgers die Hiobsbotschaft: Innenminister Andreas Breitner ging mit den Ergebnissen eines Prüfberichts der Kommunalaufsicht an die Öffentlichkeit. Das Fazit: Der Kieler Steuerdeal ist rechtswidrig. Dabei gehe es nicht bloß um Formfehler. Im Kern widerspricht die Kommunalaufsicht Gaschkes Begründung des Steuererlasses mit Verweis auf eine drohende Insolvenz des Steuerpflichtigen. „Bei sofortiger Einziehung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, da die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Kiel fällig sind und die liquiden Mittel nicht ausreichen, diese zu erfüllen”, so Gaschkes Begründung für die Maßnahme in einem internen Schreiben laut einem NDR-Bericht vom Anfang September. Hierzu nun die Kommunalaufsicht: „Bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit käme ein Erlass grundsätzlich nicht in Betracht. Daher wäre auch eine drohende Insolvenz (jedenfalls solange kein entsprechender Sanierungsplan vorliegt) für diese Frage unbeachtlich.“ Ein Steuerrechtsexperte zeigte sich gegenüber der DNK-Redaktion verwundert über diese sehr grundsätzliche Formulierung, möchte jedoch nicht namentlich genannt werden.

 

Aber die Kommunalaufsicht nennt noch weitere Gründe, die für eine Rechtswidrigkeit sprechen. So sei der Steuerpflichtige nur dann erlassbedürftig, wenn dessen Existenzminimum nicht mehr gesichert sei. Unter 135 Fragen der Oppositionsparteien, die die Kieler Stadtverwaltung Anfang Oktober schriftlich beantwortete, habe es auch eine Fragen nach den Vermögensverhältnissen von Detlev Uthoff gegeben, so der Oppositionsvertreter. Diese sei jedoch mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet worden. Die Kennzahlen von Uthoffs Augenklinik machten es jedoch schwer nachvollziehbar, dass der Unternehmer die ausstehende Steuersumme nicht aufbringen könnte.

Verstoß gegen EU-Beihilferecht

Und die Kommunalaufsicht setzt noch einen drauf: Der Steuererlass stelle nach EU-Recht eine unzulässige Beihilfe dar. Beihilfen an einzelne Unternehmen knüpfe die EU an enge Voraussetzungen. Diese seien im Fall Uthoff nicht erfüllt. Die geltende Bagatellgrenze sei weit überschritten, sodass die Stadt den Steuererlass zumindest bei der EU-Kommission hätte notifizieren müssen. Die Notifizierung hätte die Stadt nach Einschätzung der Aufsicht aber höchstwahrscheinlich nicht bekommen, weil die Stadt keine notwendige Zuordnung des Falls zu einem förderfähigen Bereich vorgenommen habe.