Der Betze brennt lichterloch – allerdings nur in finanzieller Hinsicht. Der Verein kann seit Jahren seine Stadionpacht nicht aufbringen. Immer wieder muss der Steuerzahler einspringen.

Andreas Erb

21.02.20
Recht & Steuern

Neuer Streit um „FCK-Steuer“ in Kaiserslautern entflammt

Die Diskussionen um die Stadionpacht des finanziell angeschlagenen Fußballclubs 1. FC Kaiserslautern ebben nicht ab. Einen Vorschlag des Stadtrats hat die Kommunalaufsicht abgeschmettert, jetzt kommt die eigentlich schon zu den Akten gelegte „FCK-Steuer“ wieder ins Spiel.

Der Streit um die Stadionpacht des Fußballdrittligisten 1. FC Kaiserslautern lässt die Diskussion um eine „FCK-Steuer“ neu entbrennen. Bereits vor zwei Jahren stand angesichts des prekären Pachtverhältnisses zwischen der Stadt Kaiserslautern und dem FCK im Raum, die Hebesätze für kommunale Steuern zu erhöhen. So sollte ein Ausgleich für die Reduktion der Stadionpacht gefunden werden. Das Vorhaben sorgte für massive Proteste. Anstelle der Grundsteuer wurde lediglich die Vergnügungssteuer erhöht. Nun flammt die Debatte erneut auf. 

Hintergrund ist ein neuer Antrag des finanziell strauchelnden Fußballklubs auf Pachtsenkung. Dem hatte der Stadtrat zugestimmt. Er sieht die Senkung der Pacht für die kommenden zwei Spielzeiten 2020/21 und 2021/22 von jeweils 3,2 Millionen Euro auf 625.000 Euro vor. Hinzu kämen diverse Zusatzzahlungen bei sportlichen Erfolgen.

Die Differenz in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro, die die kommunale Stadiongesellschaft braucht, um laufende Verpflichtungen zu bedienen, käme aus dem städtischen Haushalt. Der Stadtrat fasste den Beschluss allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Kommunalaufsicht es der Stadt erlaubt, das Geld ohne Anrechnung aufs Budget der freiwilligen Leistungen zuzuschießen. 

Erhöhung der Grundsteuer B für den FCK?

Gestern erteilte die Kommunalaufsicht diesem Vorhaben aber eine Absage. Damit stellt sich die Frage nach einer Kompensation der Pachtreduzierung für die hochverschuldete Stadt umso dringender. Die 100.000-Einwohner-Stadt hat Liquiditätskredite von 762 Millionen Euro und plant für das laufende Haushaltsjahr einen Fehlbetrag von knapp 40 Millionen Euro. 

Jetzt kommt die Frage nach einer Erhöhung der Grundsteuer B wieder auf, um das Ausbleiben der Stadionpacht auszugleichen. Der Hebesatz liegt derzeit bei 370 Prozent und damit unter dem bundesweiten Schnitt. Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht hat zuletzt deutlich gemacht, dass sie defizitäre Haushalte nicht länger duldet und auch Worms zu einer Grundsteuererhöhung gebracht. Der Stadtrat in Kaiserslautern berät nun am 2. März in einer weiteren Sondersitzung über eine Lösung.

Heftige Kritik vom Steuerzahlerbund

Ein Vorschlag des Oberbürgermeisters Klaus Weichel, dass der FCK eine mögliche Pachtreduzierung durch Aktienanteile am Fußballclub im gleichen Wert kompensiert, fand in der Vergangenheit keine Mehrheit im Lokalparlament. Heftige Kritik an dem Votum des Stadtrats kommt derweil vom rheinland-pfälzischen Bund der Steuerzahler.

Dessen Geschäftsführer Rene Quante sagt: „Statt sich für den Vorschlag ,Pachtsenkung gegen FCK-Aktien‘ auszusprechen, hat sich im Stadtrat von Kaiserslautern einmal mehr die Subventionierung erfolglosen Profifußballs auf Kosten der Steuerzahler durchgesetzt.“ Man habe auf eine Ablehnung durch die Kommunalaufsicht gehofft. „Eine Neuauflage der ,FCK-Steuer‘ lehnen wir strikt ab“, unterstreicht Quante. „Es kann und darf nicht sein, dass alle Bürger in Kaiserslautern über eine höhere Grundsteuer für die Finanzprobleme der Roten Teufel in Haftung genommen werden.“ Weiterhin plädiert er für das Aktienmodell. 

Den vollständigen Hintergrund zu der Situation in Kaiserslautern können Sie bei der DNK-Schwesterpublikation „OBM“ nachlesen, die über die Entwicklungen in der Pfalz ausführlich berichtet.

a.erb@derneuekaemmerer.de