Bundesgerichtshof/Joe Miletzki

02.01.19
Recht & Steuern

Pforzheim: Verurteilung von OB und Kämmerin aufgehoben

Überraschende Wende im Pforzheimer Derivate-Skandal: Der BGH hat der Revision der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Augenstein und Stadtkämmerin Weishaar stattgegeben. Das Landgericht Mannheim muss sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der früheren Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und der ehemaligen Stadtkämmerin Susanne Weishaar wegen Untreue aufgehoben.

Das Landgericht Mannheim hatte Augenstein im Zusammenhang mit riskanten Zinswetten im November 2017 zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Gegen Weishaar wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Nach Überzeugung des Landgerichts hatten beide Frauen mit dem Abschluss der Derivatgeschäfte gegen kommunalrechtliche Haushaltsvorschriften verstoßen. Dadurch seien der Stadt Pforzheim Vermögensnachteile „zumindest in Höhe der Gewinnmargen der Banken“ entstanden.

Gegen das Urteil hatten Augenstein und Weishaar Revision beim BGH eingelegt – mit Erfolg. Anders als das Landgericht Mannheim sieht der BGH es nicht als zweifelsfrei erwiesen an, „dass ein durch das jeweilige Derivatgeschäft verursachter Nachteil in der Gewinnmarge der Bank liegt“. Dabei bleibe nämlich unberücksichtigt, „dass es sich bei der Gewinnmarge um eine angemessene Gegenleistung für den Derivatabschluss gehandelt haben könnte“, heißt es in dem Mitte Dezember veröffentlichten Beschluss. Da die finanzielle Ausgangslage der Stadt Pforzheim ohnehin schlecht gewesen und die Struktur der Derivatgeschäfte komplex sei, müsse neu geklärt werden, „ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Stadt durch die Derivate jeweils ein Vermögensnachtteil entstanden ist“. Mit dieser Frage muss sich nun eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Mannheimer Landgerichts befassen, an die der BGH die Sache zurückverwiesen hat.  

a.mohl(*)derneuekaemmerer(.)de

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