Kommunalabgabengesetz: Straßenausbaubeträge in der Diskussion

07.06.17 10:41

Reiche Kommunen in Thüringen können auf Straßenausbaubeiträge verzichten

Von Melanie Weber

Reiche Kommunen in Thüringen können ab 2019 darauf verzichten, von den Bürgern Straßenausbaubeträge zu verlangen. So steht es im neuen Kommunalabgabengesetz. Anders ist die Situation in Bayern. Dort verdonnerte der Verwaltungsgerichtshof die kleine Gemeinde Hohenbrunn dazu, Grundstücksbesitzer zur Kasse zu bitten.

Ab dem Jahr 2019 können Kommunen in Thüringen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Das hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Dieser verfügt, dass ab 2019 Thüringer Kommunen auf die  Straßenausbaubeträge verzichten können. Voraussetzung  hierfür ist, dass die Kommunen leistungsfähig sind und mindestens drei Jahre keine Extra-Zuweisungen von Seiten des Landes erhalten haben.

 

Die Meinungen über die neue Gesetzgebung gehen auseinander: Die Grünen betonten, dass die Kommunen mit dem neuen Kommunalabgabengesetz einen größeren Ermessensspielraum erhalten. Die CDU hingegen kritisierte das Gesetz, das zu einer Neiddiskussion innerhalb der kommunalen Familie führen könne.

Hohenbrunn muss Straßenausbaubeiträge verlangen

Die Frage, ob eine Kommune auf Straßenausbaubeiträge verzichten darf, hat zuletzt auch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt. Die Richter kamen zum Ergebnis, dass Grundstücksbesitzer zur Kasse gebeten werden müssen. Die Gemeinde  Hohenbrunn hatte eigenmächtig die Erhebung der Straßenausbaubeiträge außer Kraft gesetzt.  Daraufhin hatte das Landratsamt München eine Rechtsaufsichtsbeschwerde eingelegt.

 

Hohenbrunn hat knapp 9.000 Einwohner und liegt ca. 15 km von München entfernt. 

 

melanie.weber@frankfurt-bm.com