Ab dem Jahr 2019 können Kommunen in Thüringen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Das hat der Thüringer Landtag mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen. Dieser verfügt, dass ab 2019 Thüringer Kommunen auf die Straßenausbaubeträge verzichten können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Kommunen leistungsfähig sind und mindestens drei Jahre keine Extra-Zuweisungen von Seiten des Landes erhalten haben.
Die Meinungen über die neue Gesetzgebung gehen auseinander: Die Grünen betonten, dass die Kommunen mit dem neuen Kommunalabgabengesetz einen größeren Ermessensspielraum erhalten. Die CDU hingegen kritisierte das Gesetz, das zu einer Neiddiskussion innerhalb der kommunalen Familie führen könne.