Umsatzsteuerbefreiung kommunaler Zusammenarbeit

25.09.15 09:00

Umsatzsteuerbefreiung auf der Zielgeraden

Von Katharina Schlüter

Bei interkommunaler Zusammenarbeit soll auch zukünftig keine Umsatzsteuer anfallen. Die notwendige Gesetzesanpassung beschloss der Bundestag am Donnerstag. Doch es gibt auch Ausnahmen.

picture alliance / ZB

Der Winterdienst ist ein Bereich, in dem Kommunen oft zusammenarbeiten.

An diesem Donnerstag hat der Bundestag eine für Kommunen wichtige Änderungen beim Umsatzsteuergesetz beschlossen: Die  interkommunale Zusammenarbeit wird in weiten Teilen umsatzsteuerbefreit bleiben. Dafür soll §2 b des Umsatzsteuergesetzes entsprechend angepasst werden.

Die Gesetzesanpassung wurde aus kommunaler Sicht mit einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011 notwendig: Der BFH entschied im sogenannten „Turnallen-Urteil“, dass eine Umsatzsteuerbefreiung von öffentlichen Kooperationen nicht mit EU-Recht vereinbar sein. Seither herrscht in der kommunalen Welt Unsicherheit in Bezug auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine interkommunale Zusammenarbeit steuerfrei möglich ist.

Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) begrüßte gegenüber DNK die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung: „ Wir fordern schon lange, dass das Steuerrecht Kommunen bei der gemeinsamen Erledigung gesetzlicher Aufgaben nicht behindert. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz erhalten Kommunen genau an dieser Stelle weitgehend Rechtssicherheit. “

Orientierung am Vergaberecht

Um den Widerspruch mit EU-Richtlinien zu beheben bzw. zu verhindern, orientieren sich die umsatzsteuerlichen Änderungen am EU-Vergaberecht: Nur öffentlichen Kooperationen die nicht ausschreibungspflichtig sind, werden von der Umsatzsteuer befreit. So sind sogenannte Leistungsvereinbarungen über „verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten“ von der Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen. Beispielhaft nennt der Gesetzestext Gebäudereinigungen sowie Grünpflegearbeiten und Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden.
Für Zimmermann ist dies grundsätzlich folgerichtig. Gleichzeitig weist er aber daraufhin, dass aufgrund diverser unbestimmter Rechtsbegriffe die Rechtssicherheit für Kommunen „nicht perfekt“ sei. Hier wären Auseinandersetzungen vor den Finanzgerichte zu erwarten.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) kritisiert die geplant Gesetzesänderungen.  „Diese ordnungspolitische Aushöhlung des Umsatzsteuergesetzes benachteiligt Unternehmen aus zahlreichen Branchen massiv“, kommentierte BDE-Präsident Peter Kurth. So fürchtet der BDE, dass mit der Änderung „vielen Kommunalbetrieben weit über die Bereiche hoheitlicher Leistungen hinweg Tür und Tor geöffnet wird, private Anbieter im freien Wettbewerb mit einem Kostenvorteil von 19 Prozent auszuschalten“, so Kurth weiter.

Der Bundesrat wird sich im Oktober mit der Gesetzesänderung befassen. Zimmermann erwartet, dass der Bundesrat dieser zustimmen wird. Unsicher ist aber, ob die Umsatzsteuerbefreiung tatsächlich den EU-Vorgaben standhalten wird. Zimmermann äußerte sich hier zwar optimistisch, sagte aber, dass es durchaus dazu kommen könnte, dass der Europäische Gerichtshof über die Regelungen entscheiden würde. All dies könne sich dann noch Jahre hinziehen.

k.schlueter@derneuekaemmerer.de