Bonn vs. Sparkasse: WCCB-Bürgschaftsstreit
WCCB: Auf Bonn kommen wohl weitere Kosten von 100 Millionen Euro zu
Schlechte Nachrichten für Bonn: Laut einer Stellungnahme der EU-Kommission verstößt die bürgschaftsähnliche Nebenabrede der Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse Köln-Bonn nicht gegen das EU-Beihilferecht. Wie der Bonner General Anzeiger weiter berichtet, droht der ehemaligen Bundeshauptstadt aus dem skandalumwobenen Kongressbau WCCB damit ein Schaden von weiteren 100 Millionen Euro. Insgesamt wird das WCCB die Stadt damit 300 Millionen Euro kosten – ursprünglich hatte es den städtischen Haushalt mit keinem Cent belasten sollen.
Sowohl die Sparkasse wie auch die Stadt bestätigten den Eingang der Stellungnahme. Äußern wollte man sich dazu aber nicht, da zunächst eine rechtliche Prüfung stattfinden soll. Das Landgericht Bonn, welches den Fall im September 2015 zur beihilferechtlichen Prüfung an die EU-Kommission verwiesen hatte, forderte beide Parteien auf bis spätestens Mitte Juni zum weiteren Vorgehen Stellung zu beziehen.
Schon jetzt ist allerdings klar, dass die Sparkasse im September die richtige Entscheidung getroffen hat: Denn den Vergleichsvorschlag des Landgerichts Bonn, nach welchem die Stadt 60 Prozent und die Sparkasse 40 Prozent der Kosten hätte übernehmen müssen, hat das Kreditinstitut abgelehnt. Angesichts der nun bestätigten Beihilferechtskonformität der Bürgschaft ist die Sparkasse nun in einer sehr komfortablen Verhandlungssituation.
Die schlechten Nachrichten für die Stadt Bonn dürften im Rest der Republik eher für Erleichterung sorgen. Denn hätte die EU-Kommission einen Beihilferechtsverstoß festgestellt, wäre die Bürgschaft nichtig gewesen. Die in der Kommunalfinanzierung nach wie vor üblichen Bürgschaften hätten aus Bankensicht damit zusätzlich an Sicherheit verloren (vgl. DNK Juni 2015). Schon jetzt akzeptieren viele Banken Bürgschaften nur dann, wenn die Stadt die EU-Beihilferechtskonformität mit einem rechtlichen Gutachten nachweisen kann.