Bürgschaft nichtig?

03.09.15 15:47

WCCB-Prozess geht nach Brüssel

Von Ina Bullwinkel und Katharina Schlüter

Der Bürgschaftsstreit zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn geht nun nach Brüssel. Hintergrund ist, dass sich Stadt und Sparkasse nicht auf einen Vergleich einigen konnten.

Der Bürgschaftsstreit zwischen der Stadt Bonn und der Sparkasse Köln-Bonn geht in die nächste Runde. Die zuständige 3. Zivilkammer des Landgerichts hat den Fall der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt. Dies bestätigte ein Pressesprecher gegenüber DNK. Dabei geht es um die Frage, ob die städtische Bürgschaft für den inzwischen verurteilten WCCB-Investor Ban-Ki Kim gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Die Stadt Bonn argumentiert, dass die von ihr ausgegebene Bürgschaft ohne Notifizierung nicht hätte gewährt werden dürfen und daher nicht sei.

 

Laut Informationen des Bonner Generalanzeigers wird die EU-Kommission die Prüfung innerhalb von vier Monaten abschließen. Sollte sie allerdings einen Verstoß gegen das Beihilferecht und damit die Nichtigkeit der Bürgschaft feststellen, wird der Prozess noch nicht zu Ende sein: Dann wird das Landgericht prüfen, ob seitens der Stadt eine Pflichtverletzung und seitens der Sparkasse ein Mitverschulden vorliegt. Außerdem könnte die EU-Kommission in diesem Fall selbst ein Verfahren einleiten.

 

Zum Hintergrund: Bereits im Juli 2014 verklagte die Sparkasse Köln-Bonn die Stadt Bonn auf Zahlung von rund 86 Millionen Euro. Diese Summe ergibt sich aus einer von der Stadt gewährten Bürgschaft für den Bau des Kongresszentrums Bonn (WCCB). Im April dieses Jahres schlug das Bonner Landgericht einen Vergleich vor, nach dem die Stadt Bonn 60 Prozent und die Sparkasse Köln-Bonn 40 Prozent der 86 Millionen Euro zahlen sollten.

 

 

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