Hier hat ein Unternehmen sein Gewerbe abgemeldet und angegeben, die Hauptniederlassung nach Monheim zu verlegen: im Rathaus der Stadt Kaarst.

Stadt Kaarst/ Julia Bruns

01.12.20
Recht & Steuern

Wenn ein Gewerbesteuerzahler nach Monheim geht…

Die Stadt Monheim gilt als kleines Steuerparadies in NRW. Das hat offenbar drastische Konsequenzen für den Haushalt der Stadt Kaarst, da ein wichtiger Gewerbesteuerzahler seine Betriebsstelle abgemeldet hat.

Dass Unternehmen ihren Standort wechseln, ist nichts Ungewöhnliches. Ziehen sie allerdings nach Monheim am Rhein, führt das wohl zu Unmut bei so manchem NRW-Kämmerer; hat die Stadt doch vor einigen Jahren für viel Aufruhr gesorgt, als sie ihren Gewerbesteuerhebesatz massiv senkte. In diesem Jahr hat sich nun ein Unternehmen aus der 44.000-Einwohner-Stadt Kaarst nach Monheim verabschiedet, teilt der Kaarster Kämmerer Stefan Meuser dieser Zeitung mit. „Wir rechnen durch die Abwanderung des Unternehmens mit jährlichen Mindereinnahmen von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.“

Das schlägt sich im Haushalt nieder: Die Gesamterträge waren in Kaarst für 2020 mit rund 120 Millionen Euro veranschlagt, 69 Millionen davon aus Steuern. „Aufgrund der generellen Bedeutung des Steuerzahlers für die städtische Finanzwirtschaft verändert sich unsere Haushaltssituation signifikant“, moniert Meuser.

Offenbar ist es nicht das erste Mal, dass ein Unternehmen seine Betriebsstelle von Kaarst in das 25 Kilometer Luftlinie entfernte Monheim ummeldet. Dem Kaarster Kämmerer ist aus der Vergangenheit bereits „eine weitere Abwanderung mit der gezielten Ausrichtung der Steuerersparnis im Standortwechsel nach Monheim bekannt“. Deren finanzwirtschaftliche Auswirkung sei jedoch deutlich niedriger gewesen als im jetzigen Fall.

Gewerbesteuerhebesatz 250 Prozent

Die einst hochverschuldete 44.000-Einwohner-Gemeinde Monheim hat seit 2009 sukzessiv ihre Gewerbesteuern gesenkt. Seit 2018 liegt der Hebesatz bei 250 Prozent und damit deutlich unter dem vieler Nachbarstädte. Denn die NRW-Kommunen haben im Durchschnitt den höchsten Hebesatz aller Flächenländer. Laut einer aktuellen Studie des Beratungshauses EY beträgt dieser 451 Prozent. Kaarst liegt mit 439 Prozent knapp darunter.

„Die Stadt Monheim hat seinerzeit einen glücklichen Umstand genutzt, um für sich ein auf einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz basierendes ‚Geschäftsfeld‘ zu etablieren, welches offenkundig für die Stadt Monheim auch funktioniert“, sagt Kämmerer Meuser. Das nehme er zur Kenntnis.

Kämmerer Meuser: „zu Lasten der Allgemeinheit“

Volkswirtschaftlich betrachtet sei ein solches „Geschäftsmodell“ allerdings auch auf die Zuwanderung von Unternehmen aus der Region ausgelegt. „Zumindest werden Standortverlagerungen, die ausschließlich aus einer Steuerminderungsabsicht der Unternehmen resultieren, billigend in Kauf genommen“, vermutet der Kämmerer. Diese würden „jedoch zu keinerlei Zuwächsen in der regionalen Wertschöpfung, sondern zu Mehrwerten bei einigen Wenigen zu Lasten der Allgemeinheit“ führen.

Zumindest werden Standortverlagerungen billigend in Kauf genommen.

Stefan Meuser, Kämmerer

Meuser befürchtet die „Kannibalisierung des gesamten kommunalen Sektors, wenn andere Städte durch diese Steuerpolitik gezwungen werden, ihre Hebesätze ebenfalls zu senken, um Unternehmen am Standort zu halten“. Die Einnahmeausfälle müssten die Städte dann laut Meuser an anderer Stelle kompensieren – entweder durch Steigerungen bei anderen Einnahmearten oder durch Einsparungen im Leistungsangebot der Stadt. „Beides geht dann mit Belastungen von Vielen einher.“

Zimmermann: Standortwettbewerb erwünscht

Nur 20 Prozent der rund 220 Millionen Euro an Steuereinnahmen können wir selber behalten.

Daniel Zimmermann, Bürgermeister

Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann ist naturgemäß anderer Meinung. Die Gewerbesteuereinnahmen seiner Stadt seien seit 2009 durch den Zuzug von rund 300 Unternehmen zwar deutlich gestiegen, allerdings würde Monheim wegen der Abführungspflicht im kommunalen Finanzausgleich heute proportional mehr abgeben. „Nur 20 Prozent der rund 220 Millionen Euro an Steuereinnahmen können wir selber behalten, 80 Prozent fließen ab“, sagt Zimmermann. Davon profitiere auch die Region.

Solche Vorwürfe würden generell ins Leere gehen: Die Stadt Monheim nutze lediglich die Hebesatzautonomie der Kommunen. „Ein entsprechender Standortwettbewerb ist in Deutschland von der Regierung offensichtlich erwünscht“, so Zimmermann. Da das gesetzliche Minimum bei 200 Prozent liege, gebe es in der Bundesrepublik mehrere Städte, die noch günstiger als Monheim seien.

Hebesatz konkurriert mit Nachbarländern

Zimmermann findet es problematisch, wenn Kommunen sich nur mit Nachbarorten vergleichen. „Da NRW beim Hebesatz deutlich abgehoben vom Bundesdurchschnitt ist, gäbe es auch ohne Monheim die Tendenz, dass Unternehmen auf andere Standorte ausweichen“, sagt Zimmermann.

Der Bürgermeister zieht den Vergleich zum EU-Umland. Die Niederlande sei etwa ein wichtiger Konkurrent, da die Besteuerung dort bei 25 Prozent liege – vergleichbar mit 262 Punkten bei der deutschen Gewerbesteuer. Zimmermann rät daher anderen Kommunen, ihre Gewerbesteuern mindestens auf den EU-Durchschnitt zu senken.

Abmeldegrund: Verlegung nach Monheim

Dass es in diesem Jahr eine Gewerbesteueranmeldung aus Kaarst gegeben hätte, sei ihm gar nicht bekannt, sagt der Monheimer Bürgermeister. In Kaarst liegt laut Kämmerer Meuser allerdings die Gewerbeabmeldung des Unternehmens zum 31. August vor. Als Abmeldegrund sei die Verlegung der Hauptniederlassung nach Monheim angeführt.

Dass der Unternehmenssitz schlussendlich doch in eine andere Stadt verlagert worden sei, wäre laut Meuser theoretisch zwar möglich, dafür habe der Kämmerer „im vorliegenden Fall jedoch keinerlei Anhaltspunkte“.

a.jarchau(*)derneuekaemmerer(.)de